Mit der Neuwahl des Präsidenten, der vier VizepräsidentInnen und des Schatzmeisters ging am Sonntag der 3. Parteitag der Europäischen Linken in Paris zu Ende.

Als Präsident wurde der Nationalsekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs Pierre Laurent gewählt, Vize-PräsidentInnen sind Marisa Matias (Bloco de Esquerda, Portugal), Maite Mola (KP Spanien), Alexis Tsipras (SYNASPISMOS, Griechenland) und Grigore Petrenco (KP Moldawien).

Von Walter Baier

15 Parteien waren es, die 2004 die Partei der Europäischen Linken aus der Taufe gehoben haben. Heute gehören ihr 37 Mitgliedsparteien und Beobachterinnen an, was sie zu einem wichtigen Referenzpunkt der Linken macht. Mit ihrem dritten Parteitag, zu dem die EL an diesem Wochenende in Paris zusammengekommen ist, steht die Partei nun vor ihrer ersten wirklichen Bewährungsprobe.

Mit den Grußansprachen der drei französischen Parteien der Europäischen Linken und einer Grußadresse des ersten EL-Präsidenten Fausto Bertinotti wurde der 3. Kongress der Europäischen Linkspartei im CNIT-Zentrum in Paris-Defense Freitagnachmittag eröffnet.

Bereits Freitagvormittag berieten die Frauen des EL-Fem-Netzwerks, die auch zu Beginn des Kongresses zu Wort kamen. Christiane Reimann stellte den Kampf der Frauen der Europäischen Linkspartei in die Traditionen der Klara Zetkin, Rosa Luxemburg, Angela Davis u.a.

Über 99 Prozent der notwendigen Unterschriften sind bereits gesammelt, um das Volksbegehren „Raus aus Euratom“ einleiten zu können, das von einem Bündnis aus 85 Organisationen unterstützt wird.

Auch 165 Gemeinden haben sich für den Austritt aus Euratom ausgesprochen. Nur wenige Unterschriften fehlen noch, dann kann die Phase II, die Vorbereitung auf die Eintragungswoche, anlaufen.

„Rund die Hälfte der österreichischen Gemeinden haben bis zum heutigen Tag die gesammelten Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens an atomstopp_oberoesterreich retourniert. 99,2 Prozent der erforderlichen Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Euratom-Volksbegehrens sind bereits bei uns aufliegend.

Von Casimir Paltinger

So tönt es derzeit quer durch Europa. Je nach Regierung werden Massensteuern angehoben, alte Quellen wieder angebohrt oder einfach neue Steuern erfunden. Wenn wir den Regierenden Glauben schenken, dann wird das alles nur die Reichen und die globalen Konzerne betreffen, der Mittelstand und die Unterschicht wird von alldem nicht tangiert werden.

„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab sofort Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab sofort das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Nachhaltigkeitsbericht der EU-Kommission liefert Horrorszenarien für Rückbau des Sozialstaates

José Manuel Barroso wollte neue Wege gehen. Bevor er sich im Europäischen Parlament erneut zum Präsidenten der EU-Kommission wählen ließ, legte er Politische Leitlinien <http://ec.europa.eu/commission_barroso/president/pdf/press_20090903_DE.pdf>; vor, in denen in blumigen Worten das Ziel einer militarisierten europäischen Außenpolitik formuliert wird, Strukturreformen neben sozialem Zusammenhalt versprochen werden.

Die Linksfraktion im EU-Parlament lehnt den Haushaltsentwurf für 2010 ab. Denn er setzt mitten in der Krise auf Rüstungsforschung und Flüchtlingsabwehr statt auf soziale Solidarität und Krisenbekämpfung.

Mitten in einer historischen Weltwirtschaftskrise schichtet die Europäische Union ihre Finanzen um - zugunsten von Rüstung, Überwachung und Abschottung: