Über das Scheitern einer arbeitnehmerfreundlichen Neuregelung der Arbeitszeit regt sich der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl, ein Gewerkschafter, zu Recht auf. Seine Schuldzuweisung ist recht einfach: Der zuständige Kommissar Spidla (CZ) und die überforderte tschechische Ratspräsidentschaft sind schuld. Dazu gesellt sich eine „starrköpfige Blockade“ durch die britischen, polnischen und deutschen Vertreter im Ministerrat hinter denen sich weitere schweigende EU-Mitgliedsstaaten verstecken.

„Die Europafalle“ titelt Hans-Peter Martin seinen neuesten Schlager und Dichands „Krone“ sorgt für präventive Verbreitung im gewöhnlichen Volk. Über den „unendlich aufgeblähten Politikapparat in der EU“ schwadronierte Martin auszugsweise aus diesem Werk am 19. April 2009 in seinem Leib- und Magenblatt und lieferte umfangreiches Zahlenmaterial dazu. Beim näheren Hinschauen wird freilich deutlich, dass es HPM um nicht weniger geht als um die Abschaffung der Politik schlechthin und deren Unterordnung unter (Medien-)Konzerninteressen.

Am 15. April 2009 verabschiedeten kommunistische und Linksparteien Europas in Larnaca auf Zypern den folgenden Aufruf:

Menschen und nicht Märkte müssen Subjekt der Politik sein

Europa sieht sich einer der ernstesten Krisen des Kapitalismus gegenüber, die durch ihre Tiefe und ihr Ausmaß ernsthafte Konsequenzen für die Arbeiter und Bevölkerung mit sich bringen kann.

Für die EU-Wahl am 7. Juni 2009 zeichnet sich ein Wettlauf des pseudopatriotischen Populismus ab. Das macht die Positionierung der Parlamentsparteien deutlich. Sowohl der Block der Befürworter des „Europas der Konzerne“ von SPÖ und ÖVP (assistiert von den Grünen, die in einer Front mit dem „Standard“ jede EU-Kritik ins rechte Eck stellen wollen) wie auch das Kartell des fremdenfeindlichen Populismus von FPÖ und BZÖ wollen mit aller Macht eine Debatte über die wirklich entscheidenden Fragen verhindern. Seinen populistischen Part leistet auch der selbsternannte „Rebell“ von Dichands Gnaden Hans-Peter Martin, der seinen Kollegen und selbsternannten „Volksanwalt“ Mölzer via „News“ als „faulsten“ Europarlamentarier stempelt und die EU als Mekka der Korruption geißelt.

Ceuta und Melilla, zwei europäische Städte auf afrikanischem Boden, spanische Exklaven in Marokko. Hier verlaufen Teile der Mauern und Zäune der EU zur militarisierten Abschottung gegen Flüchtlinge, EinwanderInnen, Menschen aus dem Rest der Welt. Die Zäune in Ceuta und Melilla sind mittlerweile sechs Meter hoch, mit Stacheldraht bewehrt, mit Richtmikrofonen, Wärmekameras und automatisierten Tränengasanlagen bestückt.

Die Krise stellt die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die gegenwärtige EU in Frage. Von Andreas Wehr

Zur Erinnerung an den Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) am 1. Januar 1999 verabschiedete das Europäische Parlament kürzlich eine Resolution, in der es feststellte, dass »der Euro Stabilität herbeigeführt und die wirtschaftliche Integration im Euroraum gefördert« hat.

Verschiedentlich wird behauptet, die EU sei die Antwort auf die Globalisierung, tatsächlich ist die EU aber Teil derselben, das zeigt sich bei der jetzigen Krise wieder besonders deutlich. Diese Krise erfasst nicht nur den Finanzmarkt, sondern auch die Realökonomie. Sie ist tiefergehend als frühere Krisen, sie ist gleichzeitig und weltweit und hat die größte Rezession seit Jahrzehnten ausgelöst. Österreich ist durch seinen starken Ostmarkt und das Engagement der Banken in Osteuropa und das damit verbundene Risiko speziell betroffen, die Auswirkungen sind noch gar nicht absehbar.

Die Europäische Linke fordert die Abschaffung aller Steueroasen, die Besteuerung aller Kapitalbewegungen und eine gerechtere Einkommensverteilung zwischen Kapital und Arbeit.