Stellungnahme von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011:

Dem Ergebnis des nun vorliegenden Sozialprogramms, das ich als Orientierung verstehe, kann die KPÖ zustimmen. Ich denke es ist ja eine wesentliche Aufgabe der Kommune für das Soziale Vorsorge zu treffen. Der bei weitem überwiegende Anteil der vorgeschlagenen Maßnahmen ist richtig und wichtig.

Für die Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend die Koppelung von Auftragsvergaben bzw. Wirtschaftsförderungen mit Frauenförderung eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend Baustellen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

36 Kulturinitiativen und 37 Einzelpersonen aus der Linzer Kulturszene weisen in einem Offenen Brief an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl auf die für die Arbeit der freien Szene immer untragbareren finanziellen Zustände in Linz hin.

Das Schreiben erging in Kopie auch an Bgm. Franz Dobusch, Finanzstadtrat Johann Mayr, die Stadtregierung, Linz Kultur, den Kulturausschuss des Gemeinderates und den Stadtkulturbeirat. Wörtlich heißt es in dem Brief vom 17.10.2011:

Von Spekulationsdebatten geprägt war die 19. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 13. Oktober 2011. Beschlossen wurde nämlich der Ausstieg aus den Swap-Verträgen mit der BAWAG, aber auch ein Vertrag über die Mitfinanzierung des Westringes durch die Stadt Linz.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) berichtete über fünf Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Kulturförderung wird von Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zur Vereinbarung über die Realisierung des Projekts A26.

Angesichts des hier vorliegenden Antrages, einem quasi Blankoscheck für die Mitfinanzierung des Westrings, kann man sich nur wundern.

Wie kann man nur für ein solch umstrittenes Projekt eine Blanko-Förderung von fünf Prozent der Gesamtkosten ausstellen?

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 13.10.2011 zu den SWAP-Geschäften 4175 und 57196

Im vorliegenden Antrag wird in Punkt 1 bis 3 ein gangbarer Weg zur Überwindung der SWAP Krise aufgezeigt. Die Causa SWAP verdeutlicht jedenfalls wie stark der Einfluss der Banken auf die Politik und deren Abhängigkeit von der Finanzwelt mittlerweile geworden ist, wenn sich die Stadt Linz wehrt ist daher ein Teil des Widerstandes gegen diese Abhängigkeit und dafür das Primat der Politik wiederzuerringen.

Bild rechts: Was die Stadt zu zahlen hat (Diagramm: OÖN)

Im April 2011 hat der Linzer Gemeinderat einstimmig eine Klage gegen die BAWAG beschlossen, ebenso dass die Zahlungen für die Swap-Verträge nur mehr mit Vorbehalt geleistet werden. Seither hat es eine dramatische Kursentwicklung des Schweizer Franken gegeben, der am 11. August mit 1,01 fast die Parität mit dem Euro erreicht hat.

Nach der ominösen Formel beim Swap 4175 hätte das zu diesem Zeitpunkt eine reale Zinsrate von 52,5 Prozent bzw. eine Halbjahresrate von 50,7 Millionen Euro bedeutet. Dass sich durch die Stützungsmaßnahmen der Schweiz der Franken seither bei etwa 1,24 stabilisiert hat kann nicht über das Problem der Stadt hinwegtäuschen.