Beitrag von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn zum Kapitel Soziales in der Spezialdebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fragen werden mich in meinem Beitrag zur Spezialdebatte „Soziales“ beschäftigen. Nämlich warum ein Ausbau der sozialen Dienstleistungen und Investitionen in das Soziale dringend geboten sind? Und warum letztendlich alle von einem funktionierenden gerechten Verteilungssystem nur profitieren können?

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Magª Gerlinde Grünn in der Generaldebatte des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2011 zum Voranschlag 2012.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Damen und Herren auf der BesucherInnentribüne! Ich möchte mich heute anlässlich unsere Budgetdebatte mit den Fragen beschäftigen, warum Sparprogramme auf Kosten der Allgemeinheit kontraproduktiv sind, warum der Ruf nach dem Gürtel enger schnallen wieder mal die Falschen trifft und wohin sich unserer Meinung nach unsere Stadt Linz angesichts der unbestrittenen Finanzknappheit entwickeln soll.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der KPÖ-Bezirksvorstand Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2012 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Der Linzer Voranschlag 2012 ist vor dem Hintergrund des Swap-Debakels zu sehen. Durch die Klage gegen die BAWAG-PSK mit einem für mehrere Jahre anberaumten Rechtsstreit und der Einstellung der desaströsen Zahlungen für den Swap wurde zwar der unmittelbare Druck auf die Stadtfinanzen genommen und schlägt sich das zwar nicht im Budget nieder.

Bei einem negativen Ausgang für die Stadt wird Linz aber vor enorme Finanzprobleme gestellt. Unabhängig davon hat sich die Finanzlage bereits in den letzten Jahren spürbar verschärft.

Wenn es um die Wurst geht, ist sogar der Österreichische Turnerbund (ÖTB) durchaus flexibel. Überraschend war daher, dass vom Linzer Gemeinderat am 24. November 2011 ein Antrag der SPÖ, die Zusatztafel beim Jahn-Denkmal im Volksgarten zu entfernen, einstimmig beschlossen wurde.

Die FPÖ-Gemeinderätin Ute Klitsch berichtete dazu, dass der ÖTB mit einer Entfernung und Rückgabe dieser Tafel einverstanden ist. Offenbar will man im Turnerbund auf Grund seit Jahren anhaltender Kritik am gestörten Umgang mit der NS-Vergangenheit und Verfilzung mit rechtsextremen Kreisen durch diese Zustimmung einer Auseinandersetzung aus dem Wege gehen. Ist man doch seit dem Urteil des Landesgerichts Wien im Jahre 1980, wonach die damalige Schreibweise der „Bundesturnzeitung“ als neofaschistisch bezeichnet werden konnte, penibel bemüht ein sauberes Image zu pflegen.

Zentrales Thema der 20. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 24. November 2011 war der Beschluss des neuen Linzer Sozialprogramms. Hingegen misslang der Versuch der ÖVP auch diese Sitzung wieder zu einer medial inszenierten Swap-Show zu machen, weil ihr Dringlichkeitsantrag dazu erst am Sitzungsende behandelt wurde.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zum Abbruch Ottensheimer Straße 39

Der Abbruch des Objekts Ottensheimer Straße 39 wird damit begründet, dass „keine zeitgemäße Wohnnutzung“ möglich ist und das Haus ein „Relikt darstellt, welches eine städtebauliche Entwicklung der Gegend Alt-Urfahr behindert“. Ich kann natürlich die Bausubstanz nicht beurteilen. Bekannt ist mir jedoch, dass man dieses Haus seit vielen Jahren systematisch verkommen ließ und nach dem Abriss an dieser Stelle wohl ein lukratives Wohnprojekt für ein zahlungskräftiges Klientel errichtet wird.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 24.11.2011 zu einem Antrag für eine Untersuchung mit einem Kostenaufwand von 455.000 Euro über die Verlängerung der Nutzungsdauer der Eisenbahnbrücke.

Die Eisenbahnbrücke ist ein Symbol für das Versagen der Politik (nicht nur der Stadt sondern auch des Landes und des Bundes durch die ÖBB) in Sachen Verkehr. Jahrzehntelang hat man es verschlafen einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr, zum Beispiel vom Umland in die Landeshauptstadt aufzubauen.