Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) betreffend den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die überparteiliche Plattform Westring richtete folgende Anfrage an die Mitglieder des Linzer Gemeinderates:

Sehr geehrte Damen und Herren des Linzer Gemeinderates,
laut ASFINAG-Vertrag ist geplant, dass die Stadt Linz einen Teil der Baukosten für den Westring übernimmt. Dafür wird ein Gemeinderatsbeschluss notwendig sein.

Seit 1. September 2010 ist die Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz GesmbH“ genannt, in Linz im Einsatz. 30 Bedienstete patrouillieren zwischen 8 und 24 Uhr durch die Stadt. Die BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache“ hat sich von Anfang an gegen ein solches Organ der vermeintlichen „Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit“ ausgesprochen. Wir waren und sind der Meinung, dass vieles gegen eine solche Einrichtung spricht. Die meisten ihrer Aufgaben könnten von professionellen Diensten besser und billiger bewältigt werden. Eine Mehrheit der Parteien im Gemeinderat hat die Einführung jedoch durchgesetzt. Wir als BürgerInneninitiative wollen das Tun der Stadtwache und der Politik nicht unhinterfragt lassen, sondern permanent kritisch begleiten.

Sicherheit ist soziale Sicherheit!
Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe: Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sinkende Existenzsicherheit sind mit polizeilichen oder repressiven Mitteln wie der Stadtwache nicht zu lösen

24.02.2010 Öffentliche Ankündigung eine BürgerInneninitiative gegen die geplante „Stadtwache“ zu gründen und Unterschriften zu sammeln

19.03.2010 Mehr als 1000 Unterschriften für die Einleitung der öffentlichen Eintragung, über 50 LinzerInnen schließen sich dem Personenkomitee an, darunter einige Prominente

Bei einer gut besuchten Pressekonferenz zog die BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache am 29. August 2011 Bilanz über ein Jahr Ordnungsdienst, wie die Linzer Stadtwache offiziell heißt und die mit 1. Oktober 2011 von 18 auf 30 Bedienstete aufgestockt wird.

BI-Sprecher Michael Schmida kündigte für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 einen gemeinsamen Antrag von Grünen und KPÖ zur Auflösung der Stadtwache an, die BürgerInneninitiative wird dazu begleitend eine Aktion vor dem Alten Rathaus durchführen.

Einstimmig beschlossen wurde bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7.7.2011 das Ende des bisherigen Casino-Vertrages. 1979 hatte sich die Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Casino-Standortes Linz verpflichtet die der Casinos Austria AG anfallenden Mietkosten im Objekt am Schillerplatz bis zu einem bestimmten Höchstausmaß zu refundieren. 1990 wurde die Refundierungsgrundlage angehoben. 1993 verpflichtete sich die Casinos AG ihrerseits der Stadt pro SpielerIn 15 Schilling zu entrichten. Diese Vereinbarung wird mit Jahresende 2011 aufgehoben, die Casinos AG zahlt für 2011 einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro an die Stadt.

Die zunehmende finanzielle Enge der Landeshauptstadt wurde bei der 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. Juli 2011 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 sowie neuerlichen Debatten über die Folgen des Swap-Debakels deutlich.