Bild rechts: Was die Stadt zu zahlen hat (Diagramm: OÖN)

Im April 2011 hat der Linzer Gemeinderat einstimmig eine Klage gegen die BAWAG beschlossen, ebenso dass die Zahlungen für die Swap-Verträge nur mehr mit Vorbehalt geleistet werden. Seither hat es eine dramatische Kursentwicklung des Schweizer Franken gegeben, der am 11. August mit 1,01 fast die Parität mit dem Euro erreicht hat.

Nach der ominösen Formel beim Swap 4175 hätte das zu diesem Zeitpunkt eine reale Zinsrate von 52,5 Prozent bzw. eine Halbjahresrate von 50,7 Millionen Euro bedeutet. Dass sich durch die Stützungsmaßnahmen der Schweiz der Franken seither bei etwa 1,24 stabilisiert hat kann nicht über das Problem der Stadt hinwegtäuschen.

Für die Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) betreffend das Sozialamt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Kulturreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) betreffend die Auszahlung von Kulturförderungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Antrag G1 – Neugestaltung südliche Landstraße Blumau bis Bismarckstraße

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zu gleich drei Anträgen im Zusammenhang mit der geplanten Westring-Autobahn.

Ich möchte gleich zu beiden Anträgen, die ja in Zusammenhang mit der drohenden A26 (vulgo Westring) stehen sprechen.

Bis dato ist dieses Gebiet am unteren Froschberg als Wohngebiet gewidmet. Der Baukonzern Alpine Bau will nun hier ein sechsstöckiges Bürogebäude und zwei Wohnblöcke errichten und dafür sind die hier vorliegenden Änderungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplan nötig.

Statement der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 15.9.2011 zum Stadtwache-Auflösungsantrag.

Ein Jahr Stadtwache ist eindeutig ein Jahr zu viel und kein Grund zu feiern. Darum liegt heute der gemeinsame Antrag der KPÖ und der Grünen vor um diesem Spuk ein Ende zu bereiten. Ich hoffe auf die Einsicht der einen oder anderen Kollegin und Kollegen in diesem Gemeinderat dieses unnötige und teure Instrument der repressiven Konfliktlösung endlich aufzulösen und die Mitteln frei zu machen für humanistische Konfliktlösungsansätze wie Streetwork und Stadtteilarbeit

Im Bild: Protestaktion gegen die Stadtwache vor dem Alten Rathaus

Auch die 18. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15.09.2011 war von der politischen Auseinandersetzung um das Swap-Debakel bestimmt. Vor allem weil die ÖVP einmal mehr verdeutlichte, dass es ihr mehr um Attacken gegen die politisch verantwortliche SPÖ-Mehrheit geht als darum die BAWAG in die Zange zu nehmen und den Schaden für die Stadt zu minimieren.

Für die Gemeinderatssitzung am 15. September 2011 haben Grüne und KPÖ einen gemeinsamen Antrag für die Auflösung der Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut des Antrages: