KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der GR-Sitzung am 12.4.2012 zur FPÖ-Resolution „Industriestandort Linz sichern“

Die Sicherung des Industriestandortes Linz klingt gut, aber bitte nicht auf Kosten der Löhne der Beschäftigten und der Umwelt. Nicht anders ist nämlich das Wehklagen über „stark steigende Lohnnebenkosten“ und die „Verschärfung der Schadstoffreduktionsziele“ im Antrag zu bewerten.

Durch einen eineinhalbstündigen Anfragenbeantwortungsmarathon dauerte die 24. Sitzung des Linzer Gemeindrates am 12. April 2012 trotz vergleichsweise kurzer Tagesordnung letztlich sechs Stunden. Zu Beginn wies Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) auf die Neuauflage des Buches „Prognosen für Linz“ hin und teilte mit, dass neun neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gestellt wurden.

Für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zum Thema Inseratenschaltungen der Stadt und städtischer Unternehmen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 12. April 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) zur Abschaffung des Vorsteuerabzuges bei über ausgegliederte Gesellschaften errichtete kommunale Projekte eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Handlungsbedarf der oö Landesregierung und der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit einer auch den Inn und damit zusammenhängender Wasserversorgung aus Hausbrunnen im Innviertel betreffenden Wasserverschmutzung im bayrischen Chemiedreieck sieht, veranlasst durch Informationen der deutschen Linkspartei, die KPÖ-Oberösterreich.

Antrag 1: Sinnlos, teuer und gefährlich: KPÖ fordert die sofortige Abschaffung der Stadtwache!

Seit Herbst 2010 gibt es die Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz“, in der Landeshauptstadt. Die KPÖ hat sich von Beginn klar und deutlich gegen die Einführung dieses Aufsichts- und Ordnungsorgans ausgesprochen und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die Stadtwache, wie die „BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache“ maßgeblich unterstützt.

Das wichtigste Thema der 23. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 8. März 2012 war die Debatte über einen FPÖ-Antrag für ein sektorales Bettelverbot in der Landstraße, der jedoch dann keine Mehrheit fand.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Themen Energiearmut und Pflasterungen werden von VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Sitzung im April oder schriftlich beantwortet. Beantwortet wurde von Luger eine KPÖ-Anfrage vom Jänner zu Ungereimtheiten bei der Mindestsicherung.

Beantwortet wurde von Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 8. März 2012 eine KPÖ-Anfrage vom Jänner zu Ungereimtheiten bei der Mindestsicherung. Bereits kurz nach der Anfragestellung im Jänner berichteten Betroffene, dass bis dahin übliche bürokratische Schikanen – offenbar veranlasst durch die KPÖ-Anfrage – entschärft wurden.