Gemeinderat Michael Schmida zum Antrag die Zuständigkeit zur Erlassung von straßenpolizeilichen Verordnungen vom Gemeinderat auf den Stadtsenat zu übertragen: https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...l?GrId=141
Aufgrund der steigenden Energiepreise und hohen Mieten fordert die KPÖ in einer Resolution an die städtische Linz AG und GWG bis auf weiteres von Energieabschaltungen und Delogierungen abzusehen.
Die hohe Inflation und die anhaltenden Teuerungen sind eine große Belastung für viele Linzer Haushalte. Besonders die steigenden Energiekosten und hohen Mieten gefährden viele Menschen mit geringem Einkommen. Mit einer Resolution an die Linz AG und GWG fordert die KPÖ-Fraktion bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag nun Maßnahmen von den städtischen Unternehmen.
Energie, Lebensmittel, Miete: In nahezu allen Bereichen hat sich das tägliche Leben in den vergangenen Monaten teilweise massiv verteuert. Eine weitere Zuspitzung der Situation ist zu befürchten. Daher ist auch die Stadt Linz gefordert, Unterstützungspakete für Menschen mit wenig Einkommen zu schnüren. Um Familien, die über nicht viel Geld verfügen, konkret zu entlasten, setzen sich die Grünen und die KPÖ in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass beim Mittagessen in den Linzer Kinderbetreuungseinrichtungen und Kinderbildungseinrichtungen wieder ein Nulltarif eingeführt wird.
Eine verpflichtende Installation von Solaranlagen bei Neubauten und Dachsanierungen fordert die KPÖ. So sollen bei künftigen Bebauungsplänen die Installation einer Solaranlage, sofern technisch möglich und sinnvoll, vorgeschrieben werden.
Um den hohen Energiepreisen etwas entgegenzusetzen bedarf es den massiven Ausbau durch erneuerbare Energien. Diese Energiegewinnung ist nicht nur kostengünstig sondern auch umweltfreundlich. Um dies zu erreichen, müssen aber rechtliche Maßnahmen gesetzt werden.
Am Freitag, 16. September, veranstaltet die KPÖ gemeinsam mit der KJÖ und Junge Linke einen Infoabend zu deutschnationalen Burschenschaften. Dieser wird im Infoladen ab 18:00 Uhr stattfinden. Vortragende sind Dagmar Schindler & Verdana Cosic.
Von 16. bis 18. September treffen sich rechtsextreme Verbindungen in Wels zum sogenannten "Burschentag". Die FPÖ geführte Stadtregierung unterstützt dies auch noch mit unserm Steuergeld. Als Reaktion darauf gibt es einige Aktivitäten.
Der oberösterreichische Landessprecher und Linzer KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida sieht angesichts der großen Finanzierungsschwierigkeiten der Wien Energie bei der Strombeschaffung auch auf die oberösterreichischen Energieversorger (EVU) Probleme zukommen:
Alle sechs Jahre wählen gehen ist zu wenig! | Soziale Rechte stärken! | Frauenrechte stärken ist ein Gebot der Stunde! | Vorrang dem öffentlichen Verkehr! | Lebensraum Stadt erhalten! | Öffentliches Eigentum ausbauen! | Ein kulturelles Leben absichern und ausbauen! | Der öffentliche Raum gehört uns allen! | Faschismus konsequent bekämpfen! | Solidarität statt Hetze! Die superrote Variante: Das Kommunalprogramm der Linzer KPÖ
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