Die Stadt Linz hat sich zum Ziel gesetzt bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Vor kurzem haben Bürgermeister Klaus Luger und die Linz AG mit dem „Wärme-Wandler“ ein Großprojekt zur Effizienzsteigerung bei der Fernwärmeerzeugung vorgestellt. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida müssen noch viele weitere Schritte folgen, um die Energiewende umzusetzen.

Von Andreas Auzinger, KPÖ-Bezirkssprecher Innviertel und Gemeinderat in Peterskirchen

Wer sich für den Frieden einsetzt, vor allem wir Kommunistinnen und Kommunisten, hört es schnell: „Du bist also für Putin! Passt eh, der ist ja eh Kommunist und will die UdSSR wieder auferstehen lassen!” Man kann so oft erklären, wie man will, dass man keinerlei Sympathien für Putins Regierung und den russischen Imperialismus hat, dass das heutige Russland nix mehr mit der Sowjetunion zu tun hat und heute zu den ungerechtesten Gesellschaften der Menschheitsgeschichte gehört, dass man natürlich den russischen Einmarsch verurteilt und den sofortigen Abzug fordert – es ist komplett egal.

Für die nächste Gemeinderatssitzung am 24.5.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag zur Parkproblematik der Verleih E-Scooter eingebracht. Nach wie vor werden E-Scooter in Linz falsch geparkt, behindern vor allem Rad- und Gehwege und gefährden damit auch Menschen.

KP-Gemeinderat Michael Schmida: „Es gibt zwar einen Verhaltenskodex mit den Betreibern, der wird aber anscheinend nicht eingehalten. Denn sonst könnte es nicht sein, dass jetzt wieder so viele E-Scooter vorschriftswidrig in der Stadt herumstehen."

Am Vormittag die alternative Mayday-Demonstration vom Schillerpark zum Hauptplatz. Am Nachmittag dann das traditionelle Maifest in der Melicharstraße. Das war der gelungene 1. Mai 2022 in Linz.

Enttäuscht zeigt sich KPÖ-Gemeinderat Michael Schmida über die Ablehnung seines Antrags für zusätzliche S-Bahn-Haltestellen im Linzer Gemeinderat.

„Statt Luftschlössern wie einer unfinanzierbaren Seilbahn nachzugehen, sollte die Stadt realistische und vernünftige Projekte im öffentlichen Verkehr mit Nachdruck verfolgen. Motto: Das Gute liegt so nah. Deshalb auch S-Bahn statt Seilbahn! Die Linzer Stadtpolitik will leider mehrheitlich aber lieber in die Ferne schweifen und verspielt damit eine große Chance für den öffentlichen Personennahverkehr, die der geplante Ausbau der Westbahnstrecke auf Stadtgebiet bieten würde“, meint der KPÖ-Gemeinderat. Bei der Gemeinderatssitzung hat ein entsprechender Antrag der Fraktion KPÖ & unabhängige Linke vor allem durch Enthaltung der SPÖ keine Mehrheit gefunden.

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Antrag der KPÖ-Fraktion zur Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretener Parteien.

„Demokratie lebt von der Vielfalt von Meinungen und von der Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Meinungen und Positionen informieren zu können. Die Berichterstattung beschränkt sich im Stadtmagazin aktuell allerdings auf die Darstellung der im Stadtsenat vertretenen Parteien und blendet die Opposition völlig aus“, kritisiert Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Von Andreas Auzinger, KPÖ-Gemeinderat in Peterskirchen (Bezirk Ried im Innkreis)

Vor kurzem hat in Peterskirchen, wie in vielen anderen kleineren Gemeinden in Oberösterreich, die lokale Filiale der Raiffeisenbank geschlossen. Die Begründung ist wie immer wirtschaftlicher Natur: Einsparen und „effizienter” machen.