Wie kontraproduktiv der Föderalismus für die österreichische Politik ist, wurde zuletzt 2016 durch die Blockade einer bundesweit einheitlichen Regelung der Mindestsicherung und 2015 beim Gerangel über die Einhaltung der Quoten für die Unterbringung von Flüchtlingen deutlich. Immer öfter zeigt sich, dass die Landeshauptleute nicht nur ihre jeweilige Bundespartei in Geiselhaft halten, sondern durch ihr Veto die Bundespolitik insgesamt zunehmend unregierbar machen.

Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert. Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standort- und Sparpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

So schaut´s aus…

Das politische Getöse der Landtagsparteien steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Diese hat nämlich faktisch nichts mehr zu entscheiden. Sie ist zum Nachvollzug der Vorgaben von EU und Bund geworden, seit mindestens 80 Prozent der Kompetenzen – mit voller Zustimmung der österreichischen Regierung und des Parlaments – auf EU-Ebene geregelt werden.

Durch die unübersehbaren Auswirkungen der Wirtschaftskrise hat die in den letzten Jahren gepredigte Erfolgsstory über die Entwicklung des Landes deutliche Kratzer erhalten: Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit, Lohndumping und Zukunftsängste bestimmen immer stärker das Leben hunderttausender Menschen auch in Oberösterreich.

Wahlaufruf der KPÖ zur Landtagswahl 2015

Das politische Getöse der vier Landtagsparteien steht im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Deren Funktion besteht heute im Wesentlichen nur mehr darin die Bundespolitik durch das Veto der Landesfürsten – konzentriert in der nichtgewählten Landeshauptleutekonferenz – in Geiselhaft zu nehmen und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszuplündern. Auch ist sie durch eine überaus üppige Parteienförderung und eine teilweise undurchschaubare Subventionspolitik zum Selbstbedienungsladen für die etablierten Parteien aus Steuergeldern verkommen.

Resolution 1: Mehr Lebensqualität durch weniger Autoverkehr

Lärm, Staus, Umweltbelastungen, Verkehrsunfälle: Der Autoverkehr ist zum Unsicherheits- und Belastungsfaktor Nummer Eins in den Städten, so auch in Linz, geworden. Trotzdem tut die Politik nur wenig und traut sich insgesamt nicht eine Trendumkehr einzuleiten. Im Gegenteil: In Linz wird mit einer verkehrten Verkehrs- und Stadtpolitik von gestern, etwa mit der Westring-Autobahn, Ausbau von Autostraßen und einer Bauordnung die einseitig auf die Autonutzung ausgelegt ist, weiter mehr Straßen- und Autoverkehr produziert.

Vorbemerkung

Millionen Menschen sind in Europa gegen die neoliberale »Bewältigung« der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Straße gegangen. Selbst moderate Gewerkschaften haben in mehreren Ländern für Generalstreiks mobilisiert. Und dennoch: an der Politik der Herrschenden hat sich kaum etwas geändert. Sie stützen sich beim »Durchregieren« meistens auf parlamentarische Mehrheiten, mit denen sie sich legitimieren, und mit denen sie Beschlüsse im Interesse der Minderheit der Reichsten in der Gesellschaft fassen.

Die Stadt Linz ist jener Ort, an dem wir leben und an dem wir arbeiten. Sie ist jener Ort, an dem wir die Bedingungen unseres Lebens mitgestalten wollen. Doch die Bedingungen für das Politikmachen in den Städten und Gemeinden haben sich grundsätzlich geändert.

Statt zivilgesellschaftlichem Engagement und statt der aktiven Gestaltung ihrer Städte, sehen sich die BürgerInnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert. Diese Standortpolitik bedeutet die Unterwerfung aller Belange des Lebens auch in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit.

Standortkonkurrenz erzeugt Gewinner und Verlierer unter den Kommunen und sie erzeugt bei weitem mehr VerliererInnen als GewinnerInnen unter den Menschen in allen Gemeinden.

1.) Vor 90 Jahren, am 3. November 1918, wurde die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Die KPÖ ist die einzige Partei Österreichs, die seit ihrer Gründung am Beginn des vergangenen Jahrhunderts und auch unter den Bedingungen der Diktatur und des Faschismus ohne Unterbrechung bestanden hat und bis heute besteht. Die Geschichte der KPÖ ist eng mit dem 2008 begangenen Gedenken an die für Österreich wichtigen Jahre 1918, 1938 wie auch 1968 verbunden. Gleichzeitig ist die KPÖ einer der ältesten kommunistischen Parteien der Welt.