Am 26. September 2021 wird in Oberösterreich (gleichzeitig mit Gemeinderät*innen und Bürgermeister*innen) der Landtag neu gewählt. Die KPÖ tritt bei dieser Wahl mit der Listenbezeichnung „Kommunistische Partei Österreichs und unabhängige Linke (KPÖ)“ an. Unsere Kandidatur ist das linke Angebot für kritische Wähler*innen. Als deklarierte Linkspartei sind wir die Alternative zum neoliberalen Zeitgeist und zur populistischen Politik von Hass und Hetze. Als inhaltliche Schwerpunkte sehen wir bei dieser Wahl den Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft.

Unsere wichtigsten Forderungen sind daher: eine Arbeit von der man leben kann, leistbares Wohnen, soziale Sicherheit in allen Lebenslagen, Vorrang für den öffentlichen Verkehr inklusive Freifahrt, die finanzielle Stärkung der Gemeinden und deren Autonomie, öffentlicher Raum für alle statt Kommerzialisierung und Überwachung, Förderung kultureller Initiativen, ein deutliches Nein zu Neonazismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, demokratische Mitsprache in allen Bereichen der Gesellschaft, ein Wahlrecht bei dem jede Stimme gleich viel wert ist und eine deutliche Reduzierung des Föderalismus.

Global denken – lokal handeln?!
Vorschläge für die Stadt Linz

Vorwort

Am 07. November 2019 beschloss der Linzer Gemeinderat, Linz in den europäischen Wettbewerb um die Klimahauptstadt 2025 zu schicken. Darin bekennt sich die Stadt zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) und möchte zur Koordinierung eine Klimastabstelle, einen Klimafond und einen Klimabeirat aus verschieden ExpertInnen einrichten, so der Plan. Definitiv ein schön klingendes Papier aber bei genauerem Hinsehen vor allem ein Papier ohne konkrete, weitreichende Maßnahmen. So bestätigt sich der Verdacht, dass es den dahinterstehenden Personen um den Erwerb eines grünen Images geht und weniger um die Zukunft unserer Lebensgrundlage.

Oberösterreich ist ein besonderes Negativbeispiel bei der Vernichtung wertvollen Bodens durch eine verfehlte Raumordnungspolitik. Täglich werden in Oberösterreich über vier Hektar Boden, das entspricht sechs Fußballfeldern, verbaut. Bundesweit sind es jährlich etwa 10.000 Fußballfelder. Während in Österreich jährlich 0,5 Prozent der Agrarfläche verbaut werden, sind es etwa in Deutschland „nur“ 0,25 Prozent.

Dabei liegen gleichzeitig riesige Flächen alter Industrie- und Gewerbeflächen brach und stehen Industriehallen und ehemalige Supermärkte seit Jahren leer.

Der Wind bläst in Oberösterreich den Frauen rauer ins Gesicht als anderswo. Die schwarz-blaue Landesregierung setzte in den letzten Jahren zahlreiche Einschnitte zu Lasten der Frauen. Exemplarisch sei hier auf die Anrechnung von Alimenten bei der Wohnbeihilfe, die Abschaffung der kostenlosen Kinderbetreuung am Nachmittag und die Subventionskürzungen bei Mädchen- und Fraueneinrichtungen erinnert.

Mit "Fridays for Future" ist vor etwas mehr als einem Jahr eine internationale Bewegung entstanden, die bisher wenig konkrete Ergebnisse erreicht hat, aber eines geschafft hat – sie hat den medialen und gesellschaftlichen Diskurs geprägt. Klimaschutz, Klimastreiks, Klimaaktionen, Klimaproteste - sind Themen, die derzeit allgegenwärtig sind. Mittlerweile hat so gut wie jedes Unternehmen eine Nachhaltigkeits-Philosophie anzubieten, ein kreativ entwickeltes grünes Label auf seinen Produkten und gemäß der eigenen Chronik schon viel in Klimaschutz investiert. Genug, um sich bei den Konsument*innen als ökologisch verantwortlich vorzustellen.

Gerade in Oberösterreich ist der Anteil der Industrie an der Gesamtwertschöpfung vergleichsweise hoch. Wirtschaft und Politik rühmen die Rolle der Industrie und richten ihr Handeln im Industrieland Oberösterreich ganz auf diesen Wirtschaftssektor aus. Mit weitreichenden Folgen.

Die KPÖ versteht sich als radikale, konsequente und visionäre politische Kraft. Wir verbinden Tradition, Gegenwart und Zukunftsorientierung. Wir sind kritisch und selbstkritisch, die ständige Hinterfragung steht für uns über vermeintlich endgültigen Erkenntnissen und Wahrheiten. Für uns ist der Marxismus kein Dogma, sondern Anleitung zum Handeln, wir sehen den Marxismus als politische Theorie, nicht als Dogma oder gar als Religionsersatz.

Seit Jahren steigen die Wohnkosten weit stärker als die allgemeine Inflationsrate. Oberösterreich liegt zwar nur im bundesweiten Mittelfeld bei den Wohnkosten, doch hat sich auch hier die Situation am Wohnungssektor sichtlich verschärft und steigende Wohnkosten treiben viele Haushalte in die Armutsfalle.