DAS EUROPA DAS WIR WOLLEN

Die Möglichkeiten, die die europäische Integration bietet, das Leben der Menschen zu verbessern, bleiben ungenutzt.

Wir wollen uns in einem Europa ohne Binnengrenzen frei bewegen. Wir wollen leben, lernen und arbeiten können, wo wir wollen. Wir wollen, wo immer wir wohnen, über gleiche soziale und demokratische Rechte verfügen. Wir wollen ein Europa gleicher Rechte für alle, die hier leben, und ein Europa, in dem Frieden herrscht, ein Europa, das mit seinen Nachbarn friedlich und solidarisch zusammenarbeitet, und das all jenen einen sicheren Platz bietet, die vor Krieg, Verfolgung, Elend und Klimakrise flüchten.

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Österreich ist ein reiches Land – aber immer mehr Menschen müssen sich vor der Zukunft fürchten. Die Löhne sinken, der Arbeitsdruck wächst, die Jobs werden unsicherer und schlechter.

Die Mieten steigen, die Sozialleistungen werden gekürzt, der Rassismus breitet sich aus. Klimakatastrophe und Umweltzerstörung bedrohen unsere Zukunft.

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Hass und Hetze! Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!“ fand am 12. November 2016 in Linz die gut besuchte 26. Landeskonferenz der KPÖ-Oberösterreich statt. KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner verwies in seinem politischen Bericht auf Fortschritte bei den Wahlen seit 2013 und setzte sich kritisch mit der oberösterreichischen Landespolitik auseinander, die mit der Bildung der schwarz-blauen Koalition eine Verschärfung erfahren hat.

Rund 1,3 Milliarden Euro soll das österreichische Bundesheer laut kürzlich beschlossenem Voranschlag bis zum 2020 zusätzlich aus dem Bundesbudget erhalten. Zusätzlich zu den gesteigerten Budgets sollen zukünftig auch die Erlöse aus der Forstwirtschaft, die Abgeltung für Assistenzeinsätze sowie die Refundierung von UN-Einsätzen und den Erlös vom Verkauf von Geräten beim Bundesheer bleiben.

Als eines der Dogmen der neoliberal geprägten kapitalistischen Globalisierung gilt ein von Einschränkungen weitestgehend befreiter und ungehemmter Welthandel. Spätestens die Krise von 2008 hat jedoch gezeigt, dass durch das Fehlen sinnvoller und notwendiger Regelungen die Weltwirtschaft zunehmend und nachhaltig destabilisiert wird.

Wir erleben gerade einen neoliberalen Kapitalismus, der überall immer autoritärere Züge annimmt. Angefeuert durch rechtspopulistische Parteien, geht die so genannte politische Mitte immer mehr nach rechts. Mit dem Rechtsruck stehen liberale Errungenschaften der bürgerlichen Demokratie zur Disposition. Reale oder auch nur konstruierte Ängste und Bedrohungen werden zum Anlass genommen, um Grund- und Menschenrechte abzubauen oder einzuschränken.

Die Landtags- und Gemeinderatswahlen 2015 brachten auf Landesebene eine schwarz-blaue Regierung, in der Landeshauptstadt Linz eine rot-blaue Koalition. Dieser Rechtsruck zeigt ein Jahr später schon deutliche Folgen. Neben einer weiteren Verschärfung des rigiden Sicherheitsdiskurses auf Kosten von Minderheiten (sektorale Bettelverbote) oder der Videoüberwachung in den Fahrzeugen der Linz AG, dem stetig wachsenden Einfluss rechtsextremen, rassistischen und antifeministischen Gedankenguts im öffentlichen Diskurs - etwa der Kongress der „Retter des Abendlandes“ in Räumlichkeiten des Landes OÖ – steht das soziale Sicherungsnetz unter Dauerbeschuss.

Die derzeitige Verkehrspolitik ist nach wie vor zu sehr am motorisierten Individualverkehr orientiert. Dies bedingt einen sehr großen Flächenverbrauch und zudem hohe Kosten, die über die Errichtungskosten von Straßen, Parkflächen usw. hinaus als Folgekosten auch auf kommende Generationen abgewälzt werden, schließlich müssen Straßen auch erhalten werden und die Beeinträchtigung von Mensch und Natur durch Luftschadstoffe, Lärm und Bodenversiegelung ist ebenfalls auch als ökonomischer Faktor zu berücksichtigen.