Wenn die auf Hochrisikogeschäfte spezialisierten Finanzexperten Uwe Wystup und Thorsten Schmidt länger als ein Jahr für eine Beurteilung des Swap 4175 benötigen, kann dieses Geschäft für die Stadt nicht „durchaus beherrschbar“ gewesen sein, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest und sieht sich in ihrer Kritik an diesem dubiosen Deal bestätigt.

„Es ist höchste Zeit, wenn neben der Causa Bundeswohnungen auch die dubiosen Vorgänge um den im Mai 2008 eröffneten Terminal Tower in Linz gerichtlich aufgeklärt werden. Vor allem die Rolle von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Raiffeisenboss Ludwig Scharinger sind dabei höchst aufklärungsbedürftig“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Gegen die Übertragung der zwar bereits jetzt von der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG verwalteten, aber formal noch im Besitz der Stadt befindlichen 3.400 Gemeindewohnungen spricht sich die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn aus. Ein entsprechendes Gutachten zur Untermauerung dieses Deals wurde von den vier Stadtsenatsparteien einstimmig in Auftrag gegeben.

In eiserner Treue steht der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zu den faschistischen „Grauen Wölfen“ des Kulturvereins Avrasya und zu den von der türkischen Regierung gesteuerten islamistisch-fundamentalistischen ATIB-Vereinen und nimmt dabei die Linzer SPÖ in Geiselhaft, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zu den jüngsten Auslassungen Lugers fest.

Auch bei der 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 30. Juni 2016 setzte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wieder deutliche Akzente einer linken Kommunalpolitik mit zwei Anfragen, einem gemeinsamen Antrag und zahlreichen Stellungnahmen.

Im Rahmen der Anfragenbeantwortung teilte Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zur ersten KPÖ-Anfrage mit, dass das Mietverhältnis der Konditorei Niemetz am Südbahnhofmarkt für den seit 2015 leerstehenden Kiosk mit 31. März 2016 nach einem Rechtsstreit durch mehrere Instanzen beendet wurde.

Für die Gemeinderatssitzung am 30.6.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) zum Thema Niemetz-Kiosk am Südbahnhofmarkt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 30.6.2016 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ) zum Thema Radverkehr Autobahnbrücke eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Die Jubelmeldungen von Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) über die positive Entwicklung der Linzer Stadtfinanzen anlässlich der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2015 werden durch die Ankündigungen jährlich bis zu 20 Millionen Euro einsparen zu wollen konterkariert, stellt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Klausur des Stadtsenats fest.