Auch heuer ist für Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Uni-Rektor Meinhard Lukas die Haltung zum Burschenbundball am 4. Februar 2017 eine Gretchenfrage, wie sie es mit der Abgrenzung vom deutschnationalen Rechtsextremismus halten, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

In Anfragen an VBgm. Bernhard Baier (ÖVP) und Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 26. Jänner 2017 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn Angelegenheiten des Winterdienstes.

Zur aktuellen Debatte über Reformen des Linzer Stadtstatuts und Verkleinerungen von Stadtsenat und Gemeinderat bekräftigt die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn neuerlich die Haltung ihrer Partei und lehnt populistisch als „Abspecken“ motivierte Einsparungen auf Kosten der Demokratie ab.

Unter dem Motto „Die Richtung stimmt“ präsentierte Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner den Voranschlag 2017. Das dazu auf der Titelseite seiner Präsentation gezeigte Fernrohr am Pöstlingberg zielte allerdings nicht auf die Stadt Linz, sondern in weite Ferne ins Blaue. Was wohl symbolisch wohl für den rot-blauen Koalitionspakt stehen könnte.

Budgetrede von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Voranschlag 2017 bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 15. Dezember 2016.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und bei Dorf-TV, ich bin nun seit sieben Jahren Mitglied des Linzer Gemeinderates und beteilige mich jedes Jahr an der Generaldebatte in der Budgetsitzung, um die Positionen der Linzer KPÖ zum Voranschlag darzulegen.

Gemäß Paragraf 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz (StL1992) bringt die KPÖ-Bezirksorganisation Linz nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2017 ein und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

Auch wenn erstmals seit Jahren keinen Abgang in der ordentlichen Gebarung verzeichnet wird steht der Voranschlag 2017 der Stadt Linz weiterhin im Zeichen einer finanziellen Enge. Hintergründe dafür sind schwache Konjunktur, steigende Arbeitslosigkeit und Inflation, das Kurzhalten der Gemeinden beim Finanzausgleich und die Abzocke durch das Land, aber auch das nach wie vor ungelöste Swap-Debakel. KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn sieht daher den Voranschlag 2017 kritisch und warnt vor sozialen Einschnitten als falschen Ansatz zur Verbesserung der Finanzlage.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Antrag für ein Pilotprojekt Business Improvement District (BID) für die Linzer Altstadt bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1.12.2016.

Ich bin skeptisch zu diesem Antrag, nicht zuletzt durch die überaus euphorische Darstellung im Antrag. Es ist zu viel von den Interessen der EigentümerInnen, der Geschäftswelt und des Tourismus die Rede, kaum aber von den BewohnerInnen der Altstadt.