KPÖ protestiert vor Gemeinderatssitzung gegen mehr Rechte für die Linzer Stadtwache:
- Donnerstag, 10.12. 13 - 14 Uhr
- Neues Rathaus, Hauptstraße 1 - 5, 4041 Linz

Die Stadt Linz will an den Nachmittagen am Heiligen Abend und zu Silvester Gratis-Parken erlauben. Dazu KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Anstatt wieder nur an den Autoverkehr zu denken, wäre es ein schönes Zeichen an diesen zwei Tagen einmal den öffentlichen Verkehr gratis anzubieten. Eine Entscheidung für die Freifahrt würde gerade auch in Zeiten des Klimawandels Signalwirkung für ein Umdenken in der Verkehrsfrage sein. Zudem ist die Freifahrt nicht nur ökologisch wichtig, sondern auch sozial.“

Der im Ausschuss behandelte Antrag der ÖVP zum "Sicherheitspaket für Linz" sieht im Punkt 4 eine weitreichende Ausweitung der Befugnisse für den Ordnungsdienst der Stadt Linz vor. So sollen die Mitarbeiter*innen der Ordnungsdienst GmbH künftig zur „Abwehr von Belästigungen und Sicherung des Gemeingebrauchs“ herangezogen und diese Delikte auch bestrafen dürfen.

Für die Gemeinderatssitzung am 5.11.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Corona-Solidaritätsfonds eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Gestern stimmte der Linzer Gemeinderat zum zweiten Mal über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland ab. Die Resolution fand durch die Stimmenthaltung der Sozialdemokratie keine Mehrheit.

Für die Gemeinderatssitzung am 24.9.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn unterstützt von NEOS-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und Grünen-Klubobmann Helge Langer gemäß § 12 Abs. 1 StL 1992 erneut einen Antrag zum Thema Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Für die Gemeinderatssitzung am 24.9.2020 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn laut Statut Linz § 12 eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Autokino Urfahranermarktgelände eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Vernichtend fällt das Urteil von KPÖ-Linz Verkehrssprecher Michael Schmida zur vorgelegten "Nahverkehrsinitiative des Infrastrukturreferenten" aus. Der Infrastrukturreferent Hein (FP) hat gemeinsam mit dem Linzer Bürgermeister Luger (SP) für die kommende Gemeinderatssitzung am 24. September einen Antrag vorgelegt, in dem grundsätzliche Überlegungen und Planungen hinsichtlich zukünftigen Öffi-Ausbau in und rund um Linz durch den Linzer Gemeinderat bestätigt werden sollen.