Mit dem neuen Erlass des Innenministeriums soll Videoüberwachung künftig auch an Orten möglich werden, an denen eine Gefährdungsprognose kriminelle Strukturen vermutet. Für KPÖ-Gemeinderat Michael Roth-Schmida ist das der falsche Ansatz. Sicherheit müsse in erster Linie als soziale Sicherheit verstanden werden: „Kameras lösen keine sozialen Probleme, sie bekämpfen nur Symptome. Notwendig sind Investitionen in Sozialarbeit, Prävention, Jugend- und Integrationsangebote – nicht in Überwachungstechnik.“

Mit viel Musik und bei strahlenden Sonnenschein fand der heurige Maiaufmarsch des Bündnis „Mayday“ in Linz statt. Unter dem Motto „Kämpferisch und solidarisch für eine besser Welt“ zogen rund 700 Teilnehmer:innen vom Schillerpark bis zum Hauptplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

Gefordert wurden unter anderem das Recht auf leistbares Wohnen, faire Bezahlung für Care-Arbeit, Frieden und Neutralität, eine Arbeitszeitverkürzung sowie ein angemessener Mindestlohn, eine menschenwürdige Existenzsicherung für alle und die Einführung von Vermögenssteuern für Reiche.

Auch 2025 ruft das Mayday-Bündnis zur alternativen Maidemonstration in Linz auf. Die Demonstration beginnt um 10:30 Uhr mit der Auftaktkundgebung beim Schillerpark.

Unter dem diesjährigen Motto „Kämpferisch und solidarisch für eine bessere Welt“ fordert das breite Bündnis einen grundlegenden Systemwechsel. In einer Gesellschaft, die von immer extremerer Ungleichheit geprägt ist, profitieren wenige auf Kosten der vielen. Während große Konzerne Rekordgewinne verbuchen, kämpfen immer mehr Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot und prekären Arbeitsverhältnissen.

Die Demonstration setzt ein klares Zeichen gegen soziale Spaltung, Rassismus, Umweltzerstörung und patriarchale Strukturen und zeigt: Eine solidarische, demokratische und nachhaltige Gesellschaft ist machbar.

Den vollständigen Aufruftext findet ihr unter: https://maydaylinz.at

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 24.4.2025 zum Neos-Fraktionsantrag "Gemeinderat Goes Live – ein Upgrade für den Livestream":

Statement von Gemeinderat Michael Roth-Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 13.3.2025 zum Antrag Abschluss einer Kooperationsvereinbarung betreffend das Projekt "Weiterentwicklung Martin-Luther-Platz, Linz“

Der Rücktritt von Klaus Luger als Bürgermeister macht eine Neuwahl erforderlich. Dies führte am 26. September in der Gemeinderatssitzung zu mehreren personellen Veränderungen, da nur Mitglieder des Gemeinderates zur Bürgermeisterwahl antreten dürfen. In diesem Zusammenhang wurden Stadträtin Eva Schobesberger sowie die Stadträte Dietmar Prammer und Michael Raml erneut als Gemeinderatsmitglieder angelobt. Alle drei hatten ihr Mandat ursprünglich in der Gemeinderatssitzung im November 2021 zugunsten anderer abgegeben. Durch die jüngsten Rochaden verloren eine Gemeinderätin der Grünen sowie ein Gemeinderat der FPÖ ihren Sitz im Gemeinderat. Dietmar Prammer übernahm das durch den Rücktritt von Klaus Luger frei gewordene Mandat.

Die Spitzenkandidatin von OÖ Christina Pree, unterschrieb gemeinsam mit dem Listenzweiten Matthias Pichler und der Listendritten Elisa Roth-Schmida einen “Vertrag mit der Bevölkerung” und halten so Ihre Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger vertraglich fest.

Damit verpflichten sich die Kommunisten, als künftige Mandatare im Parlament von ihren hohen Politiker-Gehältern nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn zu behalten.

Seit Anfang 2013 ermöglicht die Plattform "Schau auf Linz" den direkten Kontakt zum Magistrat, um Missstände wie beschädigte Verkehrsflächen, defekte Straßenlaternen oder illegale Müllablagerungen zu melden. Im Jahr 2023 wurden über 5.000 Meldungen auf der Website eingereicht, von denen mehr als die Hälfte erfolgreich bearbeitet wurden. In diesem Sommer wurde die Plattform überarbeitet und erhielt einen Relaunch. Nun ist es jedoch erforderlich, eine App auf dem Smartphone zu installieren, während die Forum-Funktion eingestellt wurde.