Die Affäre um das Brucknerhaus zeigt die demokratiepolitischen Mängel in der Stadt Linz deutlich auf. Die ausgegliederten Gesellschaften der Stadt unterliegen nicht der direkten Kontrolle durch den Gemeinderat. Die Berichte des städtischen Kontrollamts sind nicht öffentlich einsehbar und bleiben damit der interessierten Öffentlichkeit verborgen. Diese Geheimniskrämerei ermöglicht nicht demokratisch legitimierte Entscheidungen, die negative Auswirkungen auf die Stadt haben können.

Grotesker Autobahntunnel gehört abgewählt – Stadt Linz muss raus aus dem Irrsinn.

Die Causa ist bekannt. Bürgermeister Klaus Luger hat kein Interesse an einer direktdemokratischen Abstimmung seiner aus der Zeit gefallenen Verkehrspolitik. Statt auf den Ausbau von öffentlicher Infrastruktur setzt er weiterhin stur auf den Neubau von Autobahnen. Dazu passt auch gut, dass er im April die eingereichte Volksbefragung zur Mitbestimmung aller Linzer:innen mit bürokratischen Schikanen unterdrückt hat. Aber das Projekt ist zu grotesk, um sich von diesen Machtspielen abhalten zu lassen. Der Widerstand gegen die Zerstörungen und die fehlgeleiteten Investitionen ist breit und formiert sich neu. So startet der neugegründete Verein „Zukunft statt Autobahn-Bau – Nein zur A26 in Linz!“ eine ganz neue Aufklärungs-Kampagne. Das Ziel: Die Volksbefragung ein zweites Mal einleiten. Die dafür erforderlichen Unterschriften (6.104) werden weiter gesammelt.
http://www.volksbefragung-linz.at/

Weltweit werden in der Linken unterschiedliche Positionen zur Volksrepublik China und zur dortigen Kommunistischen Partei diskutiert. Manche halten das heutige China noch für sozialistisch, andere erkennen die kapitalistische Ausbeutung und die Unterdrückung sozialer Kämpfe durch das jetzige Regime. Kaum diskutiert werden die linken oppositionellen Bewegungen, die es seit Gründung der Volksrepublik gegeben hat und bis heute gibt.

Mittwoch, 18.Oktober 19:00 Uhr Eintritt frei
KPÖ, Melicharstraße 8, Großer Saal
Eine Veranstaltung von KPÖ und LIBIB

Die Bestellung des städtischen Geschäftsbereichs Gesundheit und Sport mit Ulrich Püschel als Direktor ist rückgängig zu machen und neu auszuschreiben. Bürgermeister Luger kann die berechtigten Proteste gegen die Besetzung dieser Leitungsfunktion mit einem rechtsextrem belasteten schlagenden Burschenschafter nicht länger ignorieren.

Seit die Besetzung des Direktionsposten Gesundheit und Sport im Juli bekannt geworden ist, hagelt es berechtigte Proteste. Ulrich Püschel ist kein unbeschriebenes Blatt.

Stellungnahme von Gemeinderat Michael Schmida bei der Gemeinderatssitzung am 24.5.2023 zum Mehrparteienantrag von Grüne, KPÖ, Linz+ und Wandel für eine Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn:

„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen und Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“ Die Abhaltung einer Volksbefragung über die Bahnhofsautobahn (A26) mit dieser Fragestellung wird nun Thema im Gemeinderat. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Grünen, KPÖ, Linz+ und WANDEL dafür ein, die von der Bürger:innen-Allianz „Zukunft statt Autobahn-Bau“ initiierte Befragung zu ermöglichen, damit die Linzer Bürger:innen im dritten Quartal des heurigen Jahres endlich am Wort sind.

Seit rund einem halben Jahr protestieren Menschen im Iran gegen die autoritäre Regierung ihres Landes. Wie es dazu kam, was dabei genau passiert und wohin die Protestbewegung sich entwickeln könnte, dazu referiert die Nahostexpertin Tyma Kraitt.

Zur Referentin: Tyma Kraitt ist 1984 in Bagdad geboren und lebt seit ihrer frühen Kindheit in Österreich. Sie studierte Philosophie an der Universität Wien und hat mehrere Bücher zum nahen und mittleren Osten geschrieben.

- Freitag, 19.5.2023, 18 Uhr
- Infoladen Wels, Stadtplatz 39a, Wels / Eintritt frei
- Eine Veranstaltung von KPÖ-Wels und Junge Linke

Ein Einspruch von vier Aktivist:innen der „Letzten Generation" gegen Geldstrafen nach Blockadeaktionen ist heute beim Landesverwaltungsgericht abgewiesen worden.

Die KPÖ Linz erklärt sich solidarisch mit den Aktivist:innen und verwehrt sich dagegen Klimaproteste mittels Geldstrafen zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Der Protest ist angesichts der Säumigkeit der Politik wirksamen Klimaschutz zu betreiben berechtigt und auch durch das Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt.