Die Linzer KPÖ begrüßt die Aufhebung des völlig antiquierten generellen Plakatierungsverbotes in Linz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese 1983 erlassene Verordnung mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

Daniel Steiner, Spitzenkandidat der Wahlplattform „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) in Oberösterreich: „Der Ausschluss von über einer Million Menschen in Österreich von der Nationalratswahl ist eine demokratiepolitische Katastrophe!“

Wenn der seit Mai 2015 amtierende FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger weiterhin Bürgermeister von Gaspoltshofen ist und bleiben will – eigentlich ein klassischer Fall von politischer Unvereinbarkeit – so heißt das im Klartext, dass er als Landesregierungsmitglied nicht ausgelastet ist.

Auch 2019 macht die Linzer KPÖ wieder mit „Reclaim the Beach – Die Stadt gehört uns allen“ auf die Bedeutung des öffentlichen Raumes für die Allgemeinheit aufmerksam. Diese Kundgebung findet am Sonntag, 25. August 2019 von 14 bis 20 Uhr am Donauufer unterhalb des Steinmetzplatzls in Linz-Urfahr statt.

Auch weiterhin steht die oö Landesregierung beim Förderbericht 2018 mit wirklicher Transparenz auf Kriegsfuß stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest. Der Förderbericht wird zwar mittlerweile auf der Website des Landes angeboten und Förderungen können auch nach Empfänger_innen abgefragt werden.

Die auch von der Linzer KPÖ unterstützte Unterschriftensammlung der überparteilichen Initiative „Rettet den Pichlingersee!“ für eine Volksbefragung über das geplante LASK-Stadion geht in die Endrunde. Bereits rund 5.400 Personen mit Hauptwohnsitz in Linz haben das Anliegen der Initiative unterstützt, 6.100 sind für die Durchführung einer Volksbefragung erforderlich

Vor nunmehr zehn Jahren, am 1. Mai 2009, kam es in Linz durch einen massiven und willkürlichen Polizeieinsatz nicht nur zu Verhaftungen und Anklagen gegen Demonstrant_innen wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, sondern es wurde dadurch erstmals in der 2. Republik eine Maidemonstration verhindert.

Als Reaktion darauf bildete sich ein breites Bündnis gegen Polizeigewalt, das durch intensive Öffentlichkeitsarbeit auch maßgeblich dazu beitrug, dass die Gerichtsverfahren durchwegs mit Freisprüchen endeten. Sichtbare Konsequenzen seitens der Polizei durch den Rücktritt der dafür Verantwortlichen oder Suspendierung von Prügelpolizisten gab es allerdings nicht.

In einer gemeinsamen Presseerklärung kritisieren die linken Gemeinderatsvertretungen von vier Landeshauptstädten – KPÖ Graz, KPÖ Linz, KPÖ PLUS Salzburg, Alternative Liste Innsbruck (ALI) – die geplante Einführung einer Vier-Prozent-Hürde für das Stadtparlament in der Tiroler Landeshauptstadt. Die vier Parteien sind sich einig: Innsbruck darf nicht zum Präzedenzfall des Demokratieabbaus in Österreich werden. Wer unbequeme Fragesteller*innen mit dieser Bestimmung aus dem Gemeinderat ausschalten will, begibt sich auf einen gefährlichen Weg.