Mit einer Aktuellen Stunde im Linzer Gemeinderat will die Fraktion KPÖ und unabhängige Linke das Soziale in den Mittelpunkt einer Debatte stellen. Diskussionsthema sollen Maßnahmen zur Unterstützung der von der Teuerungswelle betroffenen Bevölkerung sein.

Die aktuelle Krise stellt viele Linzerinnen und Linzer vor große finanzielle Herausforderungen. Energiepreise, Mieten und Waren des täglichen Bedarfs werden immer teurer. Das bringt vor allem die unteren Einkommensgruppen in finanzielle Nöte. Das von der Bundesregierung beschlossene Paket wird zurecht als nicht nachhaltig kritisiert.

Die KPÖ-Fraktion hat für die am 24.05 stattfindende Gemeinderatssitzung in Linz vier Anfragen eingebracht:

Kap-Haltestellen statt Busbuchten
Die Stadt Linz plant unter dem Titel: "Mehr Sicherheit für die Fahrgäste" mehrere Umbauten bei Haltestellen für die Linien 12,17 und 25. Aus Sicht der KPÖ ist es fraglich, ob diese Maßnahmen tatsächlich die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen. Statt Busbuchten zu verbreitern setzen viele Städte mittlerweile auf sogenannte Haltestellenkaps. Diese erhöhen nicht nur die Sicherheit der Fahrgäste, sondern es werden auch städtische Flächen gewonnen. Diese können zur Verbesserung der Haltestellenbereiche oder für neue Grünflächen benutzt werden.

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Dienstag, 26.April 16-18 Uhr im Alten Rathaus am Linzer Hauptplatz oder Sie vereinbaren einen Termin unter 0732/652156 oder Mail an [email protected] oder über das Kontaktformular: https://ooe.kpoe.at/profiles.php?uid=2
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Antrag der KPÖ-Fraktion zur Einbeziehung aller im Gemeinderat vertretener Parteien.

„Demokratie lebt von der Vielfalt von Meinungen und von der Möglichkeit, sich über die unterschiedlichen Meinungen und Positionen informieren zu können. Die Berichterstattung beschränkt sich im Stadtmagazin aktuell allerdings auf die Darstellung der im Stadtsenat vertretenen Parteien und blendet die Opposition völlig aus“, kritisiert Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Für die Gemeinderatssitzung am 21.04.2022 hat die KPÖ-Fraktion einen Antrag für die politische Vielfalt im Stadtmagazin "Lebendiges Linz" eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Dem Motto "Die Stadt gehört uns allen" folgend, hat die Linzer KPÖ ihr Wahlprogramm auch in Leichte Sprache aufgelegt. KP-Gemeinderätin Grünn: "Uns ist wichtig, dass Informationen über unsere Ziele und Positionen auch für Menschen mit Beeinträchtigung oder die aus anderen Gründen, sich beim Lesen schwer tun, zur Verfügung steht. Ein barrierefreies und inklusives Linz ist uns ein wichtiges Anliegen!"

ACHTUNG: Aufgrund der schlechten Wettervorhersage müssen wir das "Reclaim the Beach 2021" leider absagen. Nächstes Jahr dann hoffentlich bei besserem Wetter wieder!

Kundgebung "Reclaim the Beach" in Linz-Urfahr am 29.August

Unter dem Motto "Die Stadt gehört uns allen" veranstaltet die KPÖ auch heuer wieder ihre Kundgebung "Reclaim the Beach" am Donaustrand in Urfahr. Mit dieser politischen Kundgebung setzt die KPÖ wieder ein klares Zeichen für den öffentlichen Raum und gegen die Verbotskultur der Stadt Linz. Neben einer kleinen Grillerei wird es auch surfige Sounds von DJ Andaka geben.

Heute hat die KPÖ ihren Wahlvorschlag für die Landtagswahl eingereicht. Sie hat in allen fünf Wahlkreisen die notwendigen Unterstützungserklärungen aufgebracht und wird unter der Langbezeichnung "Kommunistische Partei Österreichs und Unabhängige Linke" kandidieren. Der Wahlvorschlag umfasst 69 Personen aus den unterschiedlichen Bereichen des gesellschaftlichen und beruflichen Lebens, darunter auch 16 Parteilose. Angeführt wird die Liste durch das Duo Andreas Heißl (38) und Stefanie Breinlinger (35).