Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern dürfen Drittstaatsangehörige in Österreich bei Kommunalwahlen nach wie vor nicht ihre Stimme abgeben. „Alle BürgerInnen, die eine gewisse Zeit bei uns leben, sollten die Möglichkeit haben, ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse mitgestalten und demokratisch mitbestimmen zu können, egal woher sie kommen.

Casimir Paltinger mit zwei Gedanken zu Corona oder sind wir wirklich noch immer schon wieder im Krieg?

Wer sich etwas intensiver mit Erzählungen und Berichten von Überlebenden nicht nur des Zweiten Weltkriegs auseinandergesetzt hat, der kennt wohl diese Vielzahl an Aussagen, die versuchen eine (zu) späte Flucht zu erklären, keinen Widerstand angedacht oder geleistet zu haben oder warum sie ganz einfach in Schockstarre verfielen.

Christina Pree über Corona und der öffentliche Raum

Parks, Straßen, Plätze, Grünanalagen, Flussufer und dergleichen prägen das Bild einer Stadt. Sie sind Teil des öffentlichen Raumes und der räumlichen und sozialen Struktur einer Stadt.

Am 26. September 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die am 1. Februar 1983 erlassene Verordnung der Polizeidirektion Linz für ein generelles Plakatierungsverbot in Linz mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen. Nachdem bis dato seitens der Stadt Linz keine entsprechenden Handlungen für eine Neuregelung erfolgten nimmt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies zum Anlass für eine Anfrage bei der Gemeinderatssitzung am 5. März 2020.

Der Architekt Arthur Porr und der frühere Stadtbaudirekt Curt Kühne haben zweifellos ihre Verdienste, dessen ungeachtet betrachtet es die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn als Affront, dass der Stadtsenat kürzlich wieder zwei Straßen nach Männern benannt hat.

Die Linzer KPÖ begrüßt die Aufhebung des völlig antiquierten generellen Plakatierungsverbotes in Linz. Der Verfassungsgerichtshof hat diese 1983 erlassene Verordnung mit der Begründung aufgehoben, dass die Behörden verabsäumt haben, diese Verordnung regelmäßig zu überprüfen.

Daniel Steiner, Spitzenkandidat der Wahlplattform „Alternative Listen, KPÖ Plus, Linke und Unabhängige“ (Kurzbezeichnung „KPÖ“) in Oberösterreich: „Der Ausschluss von über einer Million Menschen in Österreich von der Nationalratswahl ist eine demokratiepolitische Katastrophe!“

Wenn der seit Mai 2015 amtierende FPÖ-Landesrat Wolfgang Klinger weiterhin Bürgermeister von Gaspoltshofen ist und bleiben will – eigentlich ein klassischer Fall von politischer Unvereinbarkeit – so heißt das im Klartext, dass er als Landesregierungsmitglied nicht ausgelastet ist.