Die Gemeinderätinnen Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler (NEOS Fraktion) fordern Öffentlichkeit für den Linzer Kontrollausschuss. Das Kontrollamt legt jährlich dem Gemeinderat einen zusammenfassenden Jahresbericht über die erfolgte Prüfungstätigkeit vor. Dieser wird nach seiner Behandlung im Gemeinderat unter Beachtung allfällig bestehender Verschwiegenheitspflichten im Internet veröffentlicht. Geht es nach Gerlinde Grünn und Elisabeth Leitner-Rauchdobler, sollen zukünftig alle Prüfberichte online verfügbar sein.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn über den Umgang der Stadt Linz mit umstrittenen Straßennamen

Regelmäßig sorgen Benennungen von Straßen, Plätzen und Gebäuden für öffentliche Erregung. Jüngst etwa behandelte der Linzer Gemeinderat auf Initiative der Grünen einen Antrag für die Benennung der neuen Donaubrücke nach einer verdienten Frau.

Die Rechte der Opposition zu stärken, damit sie ihren Kontroll- und Informationsmöglichkeiten nachkommen kann, sollte eine Selbstverständlichkeit sein - dieser Schritt ist für die Gemeinderätin der NEOS-Fraktion Leitner-Rauchdobler und die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn längst überfällig. Sie bringen bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag ein.

In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 wurde der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Linz vom Gemeinderat betraut, eine Digitale Strategie und Agenda zu entwickeln. ➡ https://www.linz.at/Politik/GRSitzung...TopId=2774
In einem partizipativen Prozess wurde auch die Vertreterin der KPÖ im Linzer Gemeinderat, Gerlinde Grünn, um ihre Meinung befragt. Hier die Antworten der KPÖ Linz für eine digitale Agenda:

„Der von der Bevölkerung gewählte Gemeinderat ist das wichtigste politische Gremium der Stadt. Das spiegelt sich allerdings im Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ nicht in ausreichender Form wider“, kritisieren NEOS Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler und KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Kritik übt KPÖ-Landessprecher Michael Schmida an der aktuellen Werbekampagne von Grünen-Landesrat Stefan Kaineder: „Auch wenn es bei den anderen Parteien üblich ist, gerade von den Grünen erwarte ich mir in punkto Einhaltung von Gesetzen und Umgang mit Steuergeldern mehr Prinzipienfestigkeit. Leider agieren die Grünen aber da genauso wie alle anderen im Landtag vertretenen Parteien auch“.

Heute ist #globalpride2020 Der Kampf gegen die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ) Menschen ist ein wichtiger Bestandteil emanzipatorischer Politik im Kampf um demokratische und soziale Rechte.

Für Vielfalt und Solidarität!

Im Gegensatz zu vielen anderen EU-Ländern dürfen Drittstaatsangehörige in Österreich bei Kommunalwahlen nach wie vor nicht ihre Stimme abgeben. „Alle BürgerInnen, die eine gewisse Zeit bei uns leben, sollten die Möglichkeit haben, ihre unmittelbaren Lebensverhältnisse mitgestalten und demokratisch mitbestimmen zu können, egal woher sie kommen.