Durch "Sippenhaft" sollen politische Bewegungen mundtot gemacht werden. Das gesamte Klima der Meinungsfreiheit, wie es bisher gelebt wurde, ist bedroht."

Seit 21. Mai 2008 sind zehn Tierrechts-AktivistInnen inhaftiert, obwohl ihnen nach wie vor keine konkreten Straftatentaten nachgewiesen werden können. Immer deutlicher wird, dass es um eine Einschüchterungskampagne gegenüber politisch engagierten Menschen und Organisationen geht. Grundlage dafür sind die §§ 278 ff. Auszug aus einem Beitrag von Harald Balluch (VGT) zur Auslegung der § 278 ff.

Am 28. Jänner wird wieder europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte Handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren

Letzte Woche einigten sich ÖVP Innenminister Günther Platter und SPÖ Justizministerin Maria Berger auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Damit wird der Exekutive – vermutlich ab 2009 – erlaubt, auf private Computer mittels Trojanern zuzugreifen und jede Tätigkeit am Computer zu dokumentieren und zu übermitteln.