Die Eckpunkte des Voranschlages 2011 der Stadt Linz sind ähnlich jenen der Vorjahre, allerdings durch die Krise sichtbar verschärft: Eine faktische Stagnation des Budgetvolumens mit 666,16 Millionen Euro, im Gegensatz zum Vorjahr zwar ein leichter Zuwachs bei den Ertragsanteilen, dafür aber ein Minus bei der Kommunalabgabe, eine tendenziell sinkende Investitionsrate und ein absoluter Minimalwert der Rücklagen mit 6,46 Millionen Euro, ein kräftiges Minus beim Finanzspielraum, zum Budgetausgleich notwendige Darlehensaufnahmen und damit Erhöhung der Schulden zuzüglich eine außerbudgetäre Leasing-Finanzierung von 13,05 Millionen und weiterer Anstieg der Zahlungen an das Land, vor allem durch den Sprengelbeitrag der bereits den Rekordwert von 50,0 Millionen erreicht.

1. Rahmenbedingungen

Wirtschaftswachstum: Das Wirtschaftswachstum wird für 2010 mit 1,8 Prozent (IHS) bis 2,0 Prozent (Wifo), für 2011 mit 1,9 Prozent (Wifo) bis 2,0 Prozent (IHS) prognostiziert. Es gibt als Nachwirkung der Krise nur leichte Entspannung am Arbeitsmarkt, hingegen einen massiven Exporteinbruch und eine anhaltende Schwäche bei Konsumnachfrage der Haushalte durch stagnierende Realeinkommen.

Hitzige Debatten über die Wohnungspolitik und den Westring prägten die 11. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 25. November 2010.

Bürgermeister Franz Dobusch teilte zu Beginn mit, dass sechs Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden.

Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Kosten der Umfahrung Ebelsberg wird Dobusch schriftlich beantworten.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn

Wie es Sie ja nicht überraschen wird, sie waren ja sicherlich auch schon bei meinen GR-KollegInnen bei deren Bilanzpräsentation, möchte auch ich Ihnen von meiner Tätigkeit im GR als einzig dort vertretene Mandatarin der KPÖ berichten.

Kommen wir gleich zu meinen persönlichen Highlights meines ersten Jahrs im Gemeinderat – ich möchte es auch als mein erstes Lehrjahr bezeichnen. Braucht es ja so seine Zeit die Abläufe und Gesetzmäßigkeit des GR zu verinnerlichen.

Zu Beginn der 10. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 21. Oktober 2010 teilte Bgm. Franz Dobusch mit, dass sieben Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gerichtet wurden. Die drei Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wurden mündlich beantwortet.

Wenn es um die „Krone“ geht, versteht der Linzer Bürgermeister Dobusch keinen Spaß. Auffallend gereizt reagierte er daher auf die Kritik der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 an der Subventionierung des „Krone-Stadtfests“ 2010 mit 78.000 Euro. Bezüglich Unterwürfigkeit unter das Medienmonopol auf dem Printsektor agiert Dobusch damit so wie fast alle etablierten PolitikerInnen, wie sich am Aufmarsch von Faymann, Häupl, den Prölls, Strache und Konsorten beim Begräbnis von Hans Dichand und dessen Huldigungen durch die offizielle Politik gezeigt hat.

Der Rechnungsabschluss 2009, nicht weniger als 21 Fraktionsanträge (davon drei dringliche) und der „ideologische Kreisverkehr“ der ÖVP prägten die 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Juli 2010. Eingangs wies Bürgermeister Franz Dobusch auf den vorliegenden Subventionsbericht 2009 hin und teilte mit, dass sieben neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gerichtet wurden.

Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt ebenso wie der nur mühsam ins Lot gebrachte Voranschlag 2010, dass auch die Stadt Linz voll in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Die Eckpunkte sind recht eindeutig: Ein Maastricht-Defizit von 7,94 Millionen, eine „freie Finanzspitze“ von minus 3,22 Millionen, ein Schuldenstand von 472,66 Millionen, ein Sinken der Rücklagen auf 42,81 Millionen, auf 185,91 Millionen gesunkene Ertragsanteile und ein Nettotransfer an das Land von 66,09 Millionen Euro.