Am 3. Dezember 2022 fand auf Einladung der KSCM-Südböhmen in Cesky Krumlov nach längerer Pause – ein erstes derartiges Treffen hatte am 6. März 2019 in Passau stattgefunden – wieder ein Treffen der Linksparteien aus Südböhmen (KSCM), Oberösterreich (KPÖ) und Niederbayern (LINKE) statt.

Die südböhmische KSCM-Kreisvorsitzende Alena Nohavova berichtete dabei über die aktuelle Situation ihrer Partei, die nach dem Verlust der parlamentarischen Regionalvertretung 2020 und der Parlamentsvertretung 2021 sowie starken Verlusten auch bei den Kommunalwahlen 2022 in einer schwierigen Situation ist.

Ab kommendem Jahr wird Wels den Strompreis mehr als verdreifachen. Für all jene Menschen, welche ohnehin wenig Geld zur Verfügung haben, wird dies neben der allgemeinen Teuerung und den Reallohnverlusten zu einer weiteren Verschärfung der finanziellen und sozialen Lage führen.

Bei einem Teil der Haushalte wird die staatliche Strompreisbremse die Strompreiserhöhungen großteils abdecken. Haushalte mit vielen Mitgliedern, also kinderreiche Familien und Menschen, die überdurchschnittlich viel Zeit zuhause verbringen (z.B. Pensionist:innen, Arbeitslose, oder Eltern in Karenz) verbrauchen mehr Strom. Diese Personengruppen gehören häufig zu den ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft.

Auch in Oberösterreich leiden viele Menschen unter der Teuerungswelle. Ende Oktober lag die Inflation bei 11 Prozent. Preissteigerung bei Mieten, Energie und Gütern des täglichen Bedarfs bringen viele in Bedrängnis. Die Teuerung wird für armutsbetroffene Menschen inzwischen zur existentiellen Krise, denn je geringer das Einkommen desto höher ist die Betroffenheit.

Stellungnahme von Initiative nachhaltige Mobilität - http://www.inamo.at:
Mit dem Fahrplanwechsel am 11. Dezember bzw. der Vorlage den neuen Rahmenplanes 2023-2028 gibt es wieder einige Neuigkeiten im oberösterreichischen Bahnverkehr. (Grafik inamo: Verkehr Pyhrnachse 1991- 2021)

Noch immer steht der motorisierte Individualverkehr, also PKW und LKW, im Zentrum der Verkehrspolitik, sowohl auf Bundes- und Landesebene.
Verkehrsunternehmen und Politik werden nicht müde zu betonen, welche neuen Verkehrsprojekte im Entstehen sind, meist handelt es sich hierbei jedoch um Großprojekte die den Fernverkehr zwischen größeren Städten verbessern. Der Nahverkehr, gerade am Land, wird stiefmütterlich behandelt. Wer keine gute Verbindung zum Fernverkehr hat, der wird nicht auf die Öffis umsteigen. Neue Haltestellen oder gar neue Nebenstrecken werden nicht mal diskutiert.

In Österreich gibt es im Jahr 2022 49 Milliardär*innen. Allein die 100 reichsten Österreicher*innen – darunter Mateschitz, Porsche und Piëch, Benko, Flick und Co - besitzen zusammen 200 Mrd Euro. Der Großteil der Bevölkerung, 7,2 Millionen Menschen besitzen indes zusammen 330 Mrd Euro, das macht pro Kopf lediglich 50.000 Euro aus. 400 Reiche besitzen ein ganzes Drittel des gesamten Finanzvermögen in Österreich. Die Kehrseite dieser unverschämten Konzentration von Reichtum: 17 Prozent der Österreicher*innen, also mehr als 1,5 Millionen Menschen, sind armuts- und ausgrenzungsgefährdet (bei einem Einkommen unter der Armutschwelle 60% des Median-Einkommens, derzeit 1.371 Euro für Alleinstehende).

Es war helle Aufregung, als im Spätsommer dieses Jahres die Preise für Energie, speziell für Gas, durch die Decke gingen. Die explodierenden Preise brachten kurzzeitig sogar die Wien Energie ins Straucheln. Der größte Energiekonzern Österreichs - nach Anzahl der Kund*innen - hatte Liquiditätsprobleme und konnte die Sicherungen für Stromeinkäufe an der Börse nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Der Bund musst einspringen und Garantien abgeben. Auch für viele Kund*innen blieben die Entwicklungen an den Energiemärkten nicht ohne Konsequenzen. Zahlreiche Energie- und Brennstoffunternehmen erhöhten die Preise. Strom- und Gasanbieter kündigten Verträge.

Nicht erst seit der COVID-19-Pandemie ist klar, bezahlte Care-Arbeit ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Ohne Gesundheit, Soziales, Pflege und Erziehung läuft nichts und vor allem läuft in diesen Bereichen ohne Frauen nichts. Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten (mehr als 80 %) sind Frauen und sie arbeiten Teilzeit, um die übrige Zeit unbezahlte Care-Arbeit zu Hause leisten zu können (Betreuungspflichten von Kindern, Versorgung älterer Menschen, etc.).