Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Pühringer!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter Haider!
Sehr geehrter Herr Landesrat Anschober!

Laut einem einstimmigen Beschluß der oberösterreichischen Landesregierung vom 29. Jänner 2007 wird der Landessicherheitsrat zur Beratung von Maßnahmen gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Oberösterreich einberufen, dem auch Innenminister Platter und VertreterInnen verschiedener in der Bekämpfung des Rechtsextremismus tätigen Organisationen beigezogen werden.

Der bekannte Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler hat die KPÖ-Oberösterreich wegen angeblichen Verstoßes gegen das Mediengesetz geklagt, weil in einer Presseaussendung der KPÖ im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration durch Reinthaler am 10. Dezember 2006 in Ried im Innkreis eine Darstellung von Reinthalers politischen Aktivitäten erfolgte. Konkret geht es dabei vor allem um den Verkauf von NS-Relikten auf den von Reinthaler bis 2001 in den Welser Messehallen organisierten „Erlebnisflohmärkten“.

Dringenden Handlungsbedarf der Behörden sieht die KPÖ-Oberösterreich im Zusammenhang mit den verstärkten rechtsextremen Aktivitäten im Innviertel: „Der jetzt einberufene Landessicherheitsrat darf nicht ein unverbindlicher Plausch werden, sondern muss einen eindeutigen Auftrag an die Exekutive erteilen, entsprechend dem antifaschistischen Verfassungsauftrag konsequent alle rechtsextremen und neonazistischen Aktivitäten schon im Ansatz zu unterbinden“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Die Aussagen von Baulandesrat LHStv. Franz Hiesl (ÖVP) und des Linzer Planungsstadtrates Klaus Luger (SPÖ), die zusätzliche Linzer Stadtautobahn A26 alias Westring in zwei Etappen zu errichten deutet auf eine Zurückstufung der Priorität für dieses durch die neue Regierung sowie auf ernsthafte Finanzierungsprobleme durch die hochverschuldete ASFINAG als Errichtergesellschaft hin: „Gleichzeitig sollen mit einem solchen Splitting wohl auch der Öffentlichkeit die hohen Kosten schmackhaft gemacht und der Widerstand gegen das unsinnige Verkehrsprojekt zersplittert werden, vermutet der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner.

Adolf Obermüller wurde am 27. Jänner 1909 in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) als Sohn eines Kaufmannes geboren. Er absolvierte die Volks- und Bürgerschule und arbeitete anschließend sechs Jahre in der Landwirtschaft. Nach einem erlittenen Unfall übersiedelte er nach Linz, wo er bei der Firma Schaffer in Urfahr das Zimmermannshandwerk erlernte und im Baugewerbe tätig war.

Die KPÖ machte bei der Nationalratswahl 2006 unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ die Umverteilung zum Schwerpunkt ihres Wahlkampfes und konnte damit bundesweit das beste Wahlergebnis seit 1975 erzielen. Das Thema wurde in der Schlussphase des Wahlkampfes auch von anderen Parteien aufgegriffen. Auch die unmittelbar nach der Wahl entbrannte heftige Debatte um Grundsicherung, Armutsbekämpfung und Pensionserhöhungen zeigt die Brisanz des Themas.

Von Leo Furtlehner

Seit gut zwei Wochen haben wir nun eine neue Regierung. Endlich meinen manche, nachdem über drei Monate lang verhandelt wurde. Andererseits konnten die Parteien in dieser Zeit wenigstens nicht viel anrichten, was mit dem Regierungsantritt nach einem Blick in das Koalitionsabkommen anders wird. Das Resümee über das Regierungsabkommen ist im wesentlichen der Verzicht der SPÖ auf zentrale Wahlversprechen wie Abschaffung der Studiengebühren, Stornierung der Eurofighter oder eine Rücknahme der Pensionsreform sowie der Verzicht auf alle wichtigen Schlüsselministerien um den Preis des Kanzlers. De facto können wir von einem SPÖ-Kanzler einer ÖVP-Regierung sprechen.

Sehr geehrter Herr Minister Faymann!

Wir begrüßen die Festlegung der neuen Regierung, wonach die Baukosten der Straßeninfrastruktur massiv gesenkt werden müssen und dass gemäß europäischen Benchmarks sämtliche Projekte überprüft werden müssen. Wir sind sicher, dass ein Projekt wie die Westring-Transitautobahn, dessen Schätzkosten seit 1999 um 600 % (!) gestiegen sind, damit mit diesen von der Bundesregierung festgelegten Grundsätzen unvereinbar ist.