„Das ist eine völlige Neudimension der Bürgergesellschaft Raum zu geben“ schwärmt Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) über die geplante Regelung, Studiengebühren durch 60 Stunden „Sozialarbeit“ pro Semester abarbeiten zu können. Und Hahn ist erfreut, dass „die SPÖ hier eine jahrzehntelange Philosophie der ÖVP durchaus teilt“.

Von Leo Furtlehner

Mächtig empört ist die SPÖ-Oberösterreich darüber, dass die Grünen in der oö Landesregierung (4 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Grüne) am 15. Jänner 2007 ihre Zustimmung zu einer von der SPÖ dort eingebrachten Resolution für die Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt haben und diese damit gescheitert ist. SP-Klubchef Karl Frais befürchtet durch dieses Verhalten sogar, dass damit der Beschluss über die Befreiung der oberösterreichischen Fachhochschulen von der Studiengebühr in Gefahr geraten könnte.

Geboren am 8. März 1923 in Bad Ischl als Sohn eines Wagnermeisters. Erlernte nach Beendigung des Schulbesuches im Jahre 1937 den Beruf eines Wagners und Zimmermanns. Bereits in früher Jugend kam er in Kontakt mit dem Marxismus und wurde politisch in der kommunistischen Bewegung und im Widerstand gegen den Faschismus aktiv, etwa beim Aufbau einer illegalen Gruppe des KJVÖ.

Die wichtigsten Maßnahmen im Regierungsprogramm 2007-2010 der Koalitionsregierung und die Alternativen der KPÖ:

Appell "Entwickeln wir die EL zu einer politischen Kraft, die in allen Ländern weiter wächst!" der Tagung des Rates der Vorsitzenden und des Vorstandes der Partei der Europäischen Linken (EL), Berlin, 15. Jänner 2007

Dass der Zug der Entstaatlichung in atemberaubendem Tempo unterwegs ist, wissen wir, dass aber die Parlamentsparteien daran ungleich beteiligt sind, steht nicht im Fahrplan. Waren in den Anfängen 1994 bis 2000 großkoalitionär SPÖ-ÖVP die Verheizerpartie mit 4,8 Mrd. Euro, so übertraf Schwarz-Blau von 2000 bis 2006 mit knapp 6,0 Mrd. Euro Privatisierungsvolumen ehrgeizig das Plansoll bei weitem.

Meine Erwartungen haben sich ohnehin in Grenzen gehalten, aber die Selbstaufgabe der SPÖ-Führung zugunsten des Kanzler-Sessels hat auch mich überrascht. Was ist geblieben von den Wahlversprechen „Wohlstand muss gerecht verteilt werden“ und der Abschaffung der sozialen „Grauslichkeiten“?

Die KPÖ zur Regierungsbildung

Das Ergebnis der Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl vom 1. Oktober 2006 ist die Neuauflage einer Koalition von SPÖ und ÖVP. Zusammenfassend bedeutet das Koalitionsabkommen, dass sich die SPÖ um den Preis der Kanzlerschaft inhaltlich durchgehend der ÖVP unterworfen hat. Sie hat auch bei den zentralen Fragen gar nicht ernsthaft versucht hat eine Gegenposition durch Mobilisierung in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften, Universitäten usw. durchzusetzen. Und sie hat auch die Option einer Minderheitsregierung nicht als Druckmittel genützt.