Die fünf Kubaner Gerardo Hernández, Ramón Labanino, Antonio Guerrero, Fernando González und René González wurden 1998 in den USA verhaftet. Sie waren in antikubanische Terror-Organisationen eingedrungen, die in Miami operieren. Die kubanischen Behörden hatten ihre aus dieser Tätigkeit hervorgegangenen Erkenntnisse an das FBI weitergeleitet, um eine Strafverfolgung der Terroristen zu ermöglichen.

Auf ein insgesamt aktives Jahr 2007 kann die KPÖ-Oberösterreich zurückblicken. Höhepunkt dabei war zweifellos der 34. Parteitag der KPÖ unter dem Motto „KPÖ aktiv, Partei in Bewegung“ am 8./9. Dezember 2007 in Wien, der eine aktive Bilanz über die Periode seit dem Linzer Parteitag im Dezember 2004 ziehen konnte.

Ausgehend und motiviert vom guten Ergebnis der KPÖ bei der Nationalratswahl 2006 führen wir den Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit und Umverteilung unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ weiter. Diese Thematik war ein Schwerpunkt des Parteitages und mündete unter anderem auch in das Forderungsprogramm „KPÖ aktiv, Partei in Bewegung“ und in Resolutionen zu den Themen Asylpolitik, Steuerpolitik, EU-Vertrag, Bildungspolitik, Grundeinkommen und Wahlrechtsreform.

Der „einzige Verrat“ der begangen werde, sei jener am „Hausverstand“: So einfach möchte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel mit einem Artikel in der „Presse“ (27.12.2007) die Debatte um eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag abfertigen. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE) wollen 57 Prozent der ÖsterreicherInnen über den Vertrag abstimmen.

Jene 39 Prozent, die über den Vertrag noch nichts „gelesen oder gehört“ haben sind wohl weitgehend mit den 36 Prozent identisch, die ihn laut Umfrage befürworten und blind jenen PolitikerInnen vertrauen, die den Vertrag großteils auch nicht kennen.

Begleitend zur Sondersitzung des oö Landtages am 21. Dezember 2007 anlässlich der BürgerInnenbefragung zum Börsegang der landeseigenen Energie AG fand vor dem Landhaus eine „Mahnwache für Demokratie“ statt. Aufgerufen dazu hatte die überparteiliche Initiative „BürgerInnen gegen Ausverkauf“.

Die rosarote Sandkistlsau ist genauso grauslich wie das gemeine, alpine Schwarzenschwein. Animal-Farm in Österreich: hoffentlich bald Geschichte.

Dr. Edith Friedl

Passend zu der, freilich vom Konsumrausch geprägten, Weihnachtsstimmung führte die überparteiliche Initiative „BürgerInnen gegen Ausverkauf“ am 20. Dezember 2007 in Linz eine Aktion unter dem Motto „Demokratie auf Herbergssuche“ durch. Der Anlass dafür war die Missachtung des Willens von 90.542 UnterzeichnerInnen für eine BürgerInnenbefragung über den Börsegang der landeseigenen Energie AG durch ÖVP und Grüne.

Am 19. Dezember hatte die Hauptversammlung der EAG beschlossen, dass der Börsegang vorzeitig bereits am 8. Februar 2008 stattfinden soll, die BürgerInnenbefragung also unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen erst nachträglich möglich ist.

„Es ist einfach schade, dass die Strache-FPÖ als Opposition keinen konstruktiven Beitrag für das Land leisten will“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina den Auftritt von FPÖ-Chef Strache in der ORF-„Pressestunde“. Solches Bedauern lässt aufhorchen. Man könnte schließlich meinen, dass sich Strache zur Genüge selbst disqualifiziert hat und man ihn getrost rechts liegen lassen und möglichst nicht an seiner braungefleckten Partei anstreifen sollte.

"Acht Millionen Österreicher könnten nicht darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht." (Die Presse, 17.12.2007). Mit diesem Argument spricht sich Bundespräsident Fischer gegen eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag aus.