Grünen-Chef Anschober könnte ein Fall für das politische Guinessbuch der Rekorde werden: einst mit den Grünen aufgebrochen, um grenznahe AKWs zu verhindern, ebnet er nun als "Umwelt"landesrat der Atomindustrie den Zutritt nach Oberösterreich. Doch immer mehr Grüne widersetzen sich dem schwarz-grünen Kurs, den Börsegang der Energie AG justament vor der BürgerInnenbefragung durchzuziehen.

Sehr erfolgreich war der GLB bei der Betriebsratswahl im Sozialverein B37 in Linz am 18. Dezember 2007: Die Liste Leo Mikesch, die sich für den GLB deklariert, erreichte mit 31 Stimmen bzw. 43,1 Prozent zwei Mandate, 41 Stimmen bzw. 56,9 Prozent und ebenfalls zwei Mandate entfielen auf die Liste 1 des bisherigen Betriebsrates. Von den 92 Wahlberechtigten wurden 72 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 78,3 Prozent entspricht. Mit diesem erfreulichen Ergebnis konnte der GLB seine Position im Sozialbereich in Oberösterreich weiter stärken.

Eine auffallende Milde gegenüber rechtsextremen Umtrieben lässt die Justiz in Oberösterreich walten, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich. Das jüngste Beispiel dafür ist die Einstellung des Verfahrens gegen drei Aktivisten des LASK-Fanklubs „Commando Urfahr“ LASK-Fans, die im Sommer 2007 auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit Hitlergruß posiert und Fotos dieser „Aktion“ versehen mit dem Spruch „Blut und Ehre“ im Internet veröffentlicht hatten, durch die Linzer Staatsanwaltschaft.

Als demokratiepolitisches Muss sieht die KPÖ-Oberösterreich die Durchführung einer BürgerInnenbefragung vor einem Börsegang der landeseigenen Energie AG wie das laut einer Umfrage von 72 Prozent der OberösterreicherInnen gefordert wird. Bislang verweigerte die schwarzgrüne Landeskoalition mit fadenscheinigen Hinweisen auf angebliche Mehrkosten bei einer Verschiebung des für 12. Februar 2008 angesetzten Termins für den Börsegang. Dabei ist dieser Termin bis dato gar nicht beschlossen, erst eine Hauptversammlung am 19. Dezember 2007 soll darüber definitiv entscheiden.

Vertrag über die Europäische Union

Die Union errichtet einen Binnenmarkt [Art. 3.3]

Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist [Art. 3.4]

Ein "Offener Brief" der überparteilichen Plattform BürgerInnen gegen Ausverkauf (www.stoppausverkauf.at) zum Börsegang der Energie AG an die Grünen OÖ

Werte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch auf diesem Weg nochmals eindringlich dazu auffordern, den Willen der Eigentümerinnen und Eigentümer der Energie AG - also der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes - nicht zu missachten.

Bereits mehr als 30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Friedens-, Antiatom-, globalisierungskritischen, Demokratie-, Bürgerrechts-, Datenschutz- und Gewerkschafts-Bewegungen haben sich der Forderung der Plattform Volxabstimmung nach einer Volksabstimmung über den EU-"Reform"-Vertrag angeschlossen.

Ein Reisebericht von Christian Buchinger, Landesvorsitzender der ÖKG-Oberösterreich

Stefan Krenn organisierte mit tatkräftiger Unterstützung der Gewerkschaft CTC in Holguin diese Studienreise der ÖKG Gruppe Oberösterreich. Erste Station ist die große Druckerei Polygraph, die für Kuba, aber auch für andere lateinamerikanische Länder unter anderem Schulbücher druckt.