Jegliche Visionen fehlen offensichtlich der absoluten SPÖ-Mehrheit in Linz in der Verkehrspolitik, stellt die Linzer KPÖ zum Aus für die geplante Radlerbrücke über die Donau fest.

„Es kann nur als gezielte Verarschung des grünen Mobilitätsstadtrates Jürgen Himmelbauer und bewusste Verschwendung von Steuergeldern interpretiert werden, wenn zunächst grünes Licht für die Planung einer solchen Brücke gegeben wird um dann im Gleichklang mit FPÖ und ÖVP diese mit einem kaltschnäuzigem Njet umzubringen“, meint KPÖ-Bezirksvorsitzender Leo Furtlehner.

Nach dem weitgehenden Abschluss der Zerschlagung und Privatisierung der ehemaligen Verstaatlichten gerät jetzt zunehmend das Gemeindeeigentum ins Zentrum der Liberalisierungs- und damit Privatisierungsbestrebungen. Überschüssiges privates Kapital sucht Anlagemöglichkeiten mit entsprechenden Renditen und sieht in der Privatisierung des umfangreichen kommunalen Sektors ein lukratives Operationsfeld.

Die Bedeutung einer im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wasserversorgung unterstreicht die KPÖ anläßlich des Weltwassertages am 22. März. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner verweist dazu auf negative Beispiele in anderen EU-Ländern, wo eine Privatisierung erhebliche Kostensteigerungen und gleichzeitig eine schlechtere Versorgung mit sich gebracht hat.

Österreich braucht nicht bloß ein Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel, stellt die KPÖ-Oberösterreich zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Landeschef Erich Haider fest. Auch und gerade wenn die SPÖ bei der kommenden Nationalratswahl stärkste Partei wird und bei der Regierungsbildung an ihr kein Weg vorbeiführt, stellt sich die Frage nach den Inhalten.

Am 18. März 2006 fand in Ried im Innkreis eine ausländerfeindliche Demonstration statt, die von dem Welser Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler, der erst kürzlich wegen Verleumdung rechtskräftig verurteilt wurde, angemeldet wurde.

Die Umwidmung leerstehender Büroflächen in sozial verträglich vermietbare Wohnungen verlangt die Linzer KPÖ mit Verweis auf den enormen Leerstand von Bürogebäuden. Laut Aussagen der Immobilienbranche liegt in Linz der der Markt für Büroflächen seit drei Jahren am Boden.

Als bezeichnend für das Demokratieverständnis der schwarzgrünen Koalition bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die Debatte um einen Subventionsbericht des Landes Oberösterreich. Seit 2001 wurde auf Grund einer Vereinbarung aller vier Landtagsparteien kein Subventionsbericht mehr veröffentlicht, obwohl gleichzeitig mit großem Getöse eine neue Verwaltungssoftware zur Automatisierung der Förderungen eingeführt wurde.

Die Veröffentlichung der Studie „Nobelpreisträger im Zwielicht“ von Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz nimmt die KPÖ-Oberösterreich zum Anlass für die Forderung nach einer Neuauflage der Debatte um den umstrittenen Nobelpreisträger Julius Wagner-Jauregg.