„Zum Bauernopfer von Konzerninteressen werden die Beschäftigten beim Flugzeugzulieferer FACC in Ried im Innkreis“, warnt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Hunderte der 1.300 Arbeitsplätze sind jetzt gefährdet, weil sich Aufträge von Boeing und Airbus verzögern und FACC für die aufwendige Vorfinanzierung von Entwicklungen zuwenig geldkräftig ist, auch wenn Gerüchte um die Voranmeldung von 280 Kündigungen beim AMS dementiert werden.

Offenbar als Lebenszeichen angesichts der Anklage gegen fünf Aktivisten des Bundes Freier Jugend (BFJ) hat diese neonazistische Gruppierung jetzt im Internet für den 12. Juli 2008 zum „5. Sommerfest der Nationalen Jugend in Oberösterreich“ aufgerufen.

Die Redensart „Mitgegangen, mitgefangen“ trifft Grünen-Chef Rudolf Anschober, wenn er jetzt vor massiven Erhöhungen der Strompreise für die EndverbraucherInnen warnt, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Damit bestätigt sich die von der KPÖ von Anfang an erhobene Befürchtung, dass die Teilprivatisierung der landeseigenen Energie AG neben mehr Druck auf die Beschäftigten, Verlust politischer Gestaltungsmöglichkeiten auch negative Auswirkungen auf die Haushalte in Form höherer Strompreise haben wird.

Ex-ÖVP-Chef Josef Riegler macht es sich wohl etwas gar einfach, wenn er meint "wem überhaupt nichts passt, der soll doch gehen". Es gibt nämlich auch eine andere Vorstellung von Europa, als jene im Kopf des Ex-Vizekanzlers. Nämlich eine bei welcher nicht der Profit das Maß aller Dinge ist, sondern menschliche Bedürfnisse. Das Nein in Irland war durchaus kein Votum für einen EU-Austritt, sondern für eine andere Politik.

Hätte im Präsidium zumindest ein/e von der SPÖ-Regierungspolitik angefressene SozialdemokratIn oder GewerkschafterIn gesessen, wäre die von dort aus verbreitete Euphorie vielleicht angemessen, aber wenn VertreterInnen der trotzkistischen Gruppen SOAL, SLP und LSR tonangebend sein wollen, ist wohl kein breites Linksprojekt zu machen das seinem Namen Ehre macht. Zu durchsichtig ist die Gefahr ein Potemkinsches Dorf aufzubauen und das Bestreben sich über ein solches Projekt jene Reputation zu verschaffen, die man aus eigener Kraft nicht erreicht. Daran ändert auch die Ergänzung durch Hans Kohlmaiers Wahlgemeinschafts-Projekt via Präsidium und der Versuch dieses „plurale, kantige und kämpferische Linksprojekt“ über Personen statt Organisationen zu definieren nichts.

Es ist schon paradox: Da kürt die SPÖ-Führung ohne jeden Beschluss einen neuen Parteichef und unterordnet ihre Politik faktisch der „Kronenzeitung“ – aber es gibt keinen Aufschrei in der Partei. Sind alle so geschockt über den neuen Stil oder hat man ganz einfach verinnerlicht, dass das Fußvolk ohnehin nichts zu sagen hat?

Im Zusammenhang mit dem Abverkauf von Beteiligungen der UniCredit Group in Österreich plädiert die KPÖ-Oberösterreich neuerlich dafür, dass die Lenzing AG (2006: 1,1 Mrd. Euro Umsatz, 5.044 Beschäftigte) von der ÖIAG übernommen wird: „Dies läge sowohl im Interesse der Beschäftigten die Angst um ihre Arbeitsplätze haben als auch in Hinblick auf strukturpolitische Überlegungen“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Die Unsinnigkeit des Linzer Westringes (A26) wird durch die jüngste Studie von Schimetta Consult im Auftrag der Stadt Linz über die Verkehrsentwicklung bestätigt, meint der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger. Im Stadtzentrum wird nämlich der Verkehr trotz der großspurig versprochenen Entlastung durch den Westring bis 2025 weiter zunehmen, besonders stark im Bereich der Blumauerstraße (plus 131 Prozent) und Kärntnerstraße (plus 86 Prozent).