Eine Reform des Linzer Ausländer-Integrationsbeirates kann nicht durch die Abschaffung seiner demokratischen Legitimierung durch eine Wahl erfolgen, meint die Linzer KPÖ zur aktuellen Debatte über dieses Gremium. Ausgehend von der sehr niedrigen Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen will die regierende SPÖ – mit Unterstützung der FPÖ – das Gremium in „Beirat für Integrations- und Migrationsangelegenheiten“ umbenennen und statt durch eine Wahl durch die Ernennung von 15 bis 25 VertreterInnen von MigrantInnenvereinen durch den Bürgermeister besetzen.

„Wenn es der SPÖ wirklich ernst ist mit der Forderung das Pflegegeld zu erhöhen und wirklich nur die ÖVP das Hindernis dafür ist, dann soll doch sie den koalitionsfreien Raum bis zur Wahl nützen und mit der Opposition eine solche Erhöhung beschließen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Lamento von Soziallandesrat Josef Ackerl (SPÖ) in dieser Frage. Damit könnte das Parlament auch einmal beweisen, dass es selbständig handelt und mehr ist als ein Vollzugsorgan der Regierung zum Durchwinken von Gesetzen.

Die KPÖ hat ihre bundesweite Kandidatur bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 als Alternative zu den neoliberal zugerichteten Parlamentsparteien beschlossen. Der Landesvorstand der KPÖ-Oberösterreich hat am 21. Juli die Wahlvorbereitungen und das Antreten in Oberösterreich beraten. Die KPÖ wird dazu in allen fünf Regionalwahlkreisen sowie auf Landesebene Wahlvorschläge einreichen.

Etwa 50 AntifaschistInnen demonstrierten am 18. Juli 2008 in Wels gegen die Umtriebe des rechtsextremen Bundes Freier Jugend (BFJ) im Zusammenhang mit dem im Mai begonnenen und jetzt fortgesetzten Prozesses gegen fünf BFJ-Aktivisten wegen NS-Widerbetätigung beim Landesgericht Wels. Mit Flugblattverteilungen und durch Ansprachen wurde über die Hintergründe des BFJ informiert. Beim veranstaltenden Antifa-Bündnis war auch die KPÖ beteiligt, für die Landessprecher Leo Furtlehner sprach.

Von Leo Furtlehner

Es ist ein Erfolg des jahrelangen breiten Druckes der Antifa-Bewegung, dass seit Mai fünf Aktivisten des rechtsextremen Bundes Freier Jugend hier in Wels vor Gericht stehen. Sie sind wegen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz angeklagt. Laut einem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer von 2005 verstoßen sowohl der BFJ als auch seine Mutterorganisation AFP gegen das NS-Verbotsgesetz. Es geht bei diesem Prozess aber nicht nur um diese beiden offen neonazistischen Organisationen.

Durch "Sippenhaft" sollen politische Bewegungen mundtot gemacht werden. Das gesamte Klima der Meinungsfreiheit, wie es bisher gelebt wurde, ist bedroht."

Seit 21. Mai 2008 sind zehn Tierrechts-AktivistInnen inhaftiert, obwohl ihnen nach wie vor keine konkreten Straftatentaten nachgewiesen werden können. Immer deutlicher wird, dass es um eine Einschüchterungskampagne gegenüber politisch engagierten Menschen und Organisationen geht. Grundlage dafür sind die §§ 278 ff. Auszug aus einem Beitrag von Harald Balluch (VGT) zur Auslegung der § 278 ff.

Die schärfste Drohung, die im vergangenen politischen Schwurbel vorgetragen werden konnte, ist jene, dass die Regierung arbeitsfähig hätte werden können. Die mediale Klage, die Parteien der großen Koalition würden ohnehin nur untereinander streiten, hat sich letztlich als Glücksfall erwiesen.

Gerade eineinhalb Jahre nach ihrem Antritt scheiterte die Neuauflage der rotschwarzen Koalitionsregierung. Sie stand freilich von Anfang an unter keinem guten Stern. Mit einem sehr knappen Vorsprung stellte die SPÖ zwar den Kanzler, das Sagen hatte jedoch die ÖVP. Das wurde ihr auch leicht gemacht, weil die SPÖ bei den Koalitionsverhandlungen auf ihre wesentlichen Wahlversprechen verzichtete und wichtige Schlüsselministerien der ÖVP überließ. Politischer Druck zur Durchsetzung sozialer Verbesserungen wurde nicht gemacht. Damit war der Keim für das Scheitern Gusenbauers als Kanzler gelegt. Der wachsende Druck in seiner eigenen Partei tat ein Übriges. Demgemäß ist die (keineswegs vollständige) Bilanz der Regierung Gusenbauer entsprechend mager: