Foto: Kundgebung der Ärztekammer am Linzer Hauptplatz am 28. Mai 2008

Die Sozialpartnervorlage für eine Reform des Gesundheitswesens hat angeblich keine negativen Auswirkungen auf die PatientInnen. In Wahrheit läutet sie die Privatisierung ein.

Eine nachhaltig gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens macht angesichts einer sinkenden Lohnquote und steigender Kapitalerträge eine Wertschöpfungsabgabe notwendig. Die Dienstgeberbeiträge müssen statt nach der durch die enorme Rationalisierung ausgedünnten Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung ausgeweitet werden. Außerdem schulden die Unternehmer den Sozialversicherungen fast eine Milliarde Euro Beiträge.

Bis jetzt habe ich meinen Hausärzten und gelegentlich benötigten Fachärzten blind vertraut und habe die mir verschriebenen Medikamente brav geschluckt und mir nicht einmal die Namen eingeprägt. Dieser Tage besuchte ich wegen eines, wie mir schien, kritischem Gesundheitszustandes die Hausärztin auf, die meine Vorerkrankungen und deren Behandlungen kennt.

Zum „Sozialpartner-Gipfel“ hatten das ORF-Landesstudio Oberösterreich und das selbsternannte Landeshauptblatt „OÖN“ geladen. Eine Verarschung des trotz massiver Mobilisierung von ÖGB, AK und Wirtschaftskammer nur mäßig erschienen Publikums – finden die wirklichen Sozialpartner-Gipfel, bei denen neue soziale Grausamkeiten wie etwa die aktuell diskutierte Gesundheitsreform als Regierungsvorlage ausgeschnapst werden, doch woanders und natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Dramolett, vorzutragen in einem oberösterreichischen Dialekt. Von Andi Wahl

Mutter (steht am Herd und kocht das Abendessen)

Sohn (betritt den Raum): Griaß di.

Mutter: Griaß di.

Sohn: Du, Mama. Ban einakeima hob i gseng, dass o’gstocha hobts.

Mutter: Eh.

Sohn: Jetzt, mittn im Summa.

Bericht über das „Forum Gesundheitspolitik“ der KPÖ und der Europäischen Linken (Wien, 25. Mai 2008)

„Es ist das oberste Ziel der neoliberalen Wende, nach Möglichkeit jeden Bereich des menschlichen Lebens in Wert zu setzen und als Quelle von Profitmaximierung zu verwenden; den Widerstand dagegen zu entwickeln bedeutet sowohl, soziale Errungenschaften wie das öffentliche Gesundheitswesen vor Privatisierung und profitabler Ausschlachtung zugunsten des reichen Teiles der Gesellschaft zu schützen, als auch das Bild des Menschen als solidarisches und kooperatives Wesen dem Bild des Menschen als möglichst billiger Kostenfaktor und angstbehaftetes, mit anderen konkurrierendes Wesen zu stellen“ stellte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei der Eröffnung des von der KPÖ und der Europäischen Linken veranstalteten „Forums Gesundheitspolitik“ am 25. Mai 2008 im Kolpinghaus Alsergrund in Wien fest.

1. Die Sicherung des Sozialstaates, der freie Zugang für alle in Österreich lebenden Menschen zum Gesundheitssicherungssystem, die garantierte Pflege und Betreuung müssen als Grundrecht in der Verfassung festgehalten und gesichert werden. Dafür haben sich im Jahre 2002 beim Sozialstaatsvolksbegehren 715.000 ÖsterreicherInnen ausgesprochen.

Auf dem Weg in eine neue Hegemonialordnung: Die BRD, Frankreich, Großbritannien und Italien werden mit dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags über ein Stimmengewicht von über 53 Prozent verfügen. Von Andreas Wehr

Am 7. Mai hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts- und Währungsunion veröffentlicht. In dieser Mitteilung wird die WWU als "voller Erfolg" gerühmt, da sie nach Ansicht der Kommission die makröokonomische Stabilität sichert, den grenzüberschreitenden Handel sowie die finanzielle Integration und Investitionen fördert. Vor allem die "Fortschritte bei der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen" waren nach Ansicht der Kommission "beeindruckend und haben es ermöglicht, das Defizit 2007 auf lediglich 0,6 % des BIP zurückzuführen, während es in den 80er und 90er Jahren noch bei durchschnittlich 4 % lag."