Die Kosten für Grundnahrungsmittel stiegen im Durchschnitt binnen Jahresfrist um fast acht Prozent; bei Einigen sogar zweistellig. Der Mietenindex ist seit dem Jahr 2000 in Österreich um 27,6 Prozent gestiegen, die Betriebskosten haben sich 2002 sogar um 31 Prozent verteuert.

„Auch 2007 erwies sich die SPÖ-regierte Stadt Linz wieder als Musterknabe der restriktiven EU-Budgetpolitik“, stellt der Linzer KPÖ-Bezirksvorsitzende Roland Hochstöger zum vorliegenden Rechnungsabschluss 2007 fest. Der Rechnungsabschluss 2007 ist mit 604,69 Mio. Euro um 17,88 Mio. Euro größer als der Voranschlag, wobei der oHH um 3,65 Mio. Euro und der aoHH um 14,22 Mio. Euro höher ist als der Voranschlag.

Seit dem Jahre 2000 ist Alfred Gusenbauer SPÖ-Chef, seit 11. Jänner 2007 ist er Bundeskanzler. Das Koalitionsabkommens mit der ÖVP stößt auf heftige Kritik, weil die SPÖ darin um den Preis des Kanzlerpostens alle zentralen Wahlversprechen (Studiengebühren, Eurofighter) geopfert, die Schlüsselministerien (Finanzen, Inneres) der ÖVP überlassen und zahlreiche unsoziale Grauslichkeiten paktiert hat. Unter dem Druck der Basis ergriff Gusenbauer die Flucht nach vorne und übergab am 16. Juni 2008 den SPÖ-Vorsitz an Werner Faymann. Doch überraschend sind Gusenbauers neoliberale Positionen und sein auf zunehmenden Widerstand stoßender politischer Stil eigentlich nicht, wie eine Auswahl von Zitaten beweist:

Ein Sofortprogramm der KPÖ gegen die Teuerung

Das tägliche Leben wird immer teurer. Seit Jahren stagnieren die Realeinkommen. Löhne, Gehälter und Pensionen sind zunehmend vom Produktivitätswachstum abgekoppelt. Der wirtschaftliche Aufschwung kommt nicht mehr bei den Menschen an. Als „Draufgabe“ frisst die „kalte Progression“ bei der Lohnsteuer bescheidene Einkommenszuwächse auf. Hingegen steigen in letzter Zeit die Preise für viele Güter und Leistungen des täglichen Bedarfs immer stärker.

Stellungnahme der KPÖ zum Scheitern des EU-Vertrages

Die Mehrheit der Bevölkerung Irlands hat beim Referendum am 12. Juni 2008 den EU-Vertrag abgelehnt. Dieses Nein hat Bedeutung auch für die anderen 26 EU-Länder, in welchen die Regierungen eine Volksabstimmung verweigert haben. Die KPÖ sieht sich in ihrer Kritik an diesem Vertrag bestätigt, aus unserer Sicht muss dieser nun endgültig zurückgezogen werden. Im Gegensatz zur etablierten Politik sehen wir das Scheitern des Vertrages jedoch nicht als politische Katastrophe, sondern vielmehr als Chance für ein Umdenken über die Grundlagen der EU.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert einen sozialen Neustart der Europäischen Union. "Nach drei gescheiterten Referenden müssen sich die Regierungen wieder der demokratischen Realität in Europa annähern. Das neoliberale Projekt, das einseitig auf Liberalisierung, Freihandel und Standortkonkurrenz und mit dem Lissabonvertrag verstärkt auf Militarisierung setzt, findet bei den Menschen keine Mehrheit. Das Europäische Haus muss von Grund auf neu gebaut werden - demokratisch", erklärt Christian Felber von Attac Österreich.

Die EU-Granden stempeln den Inselstaat zum Sündenbock - Kommentar der anderen von Christian Felber. Nach dem irischen „No“ zum Reformvertrag gefallen sich die EU-Granden in neoautoritären Posen und stempeln den Inselstaat zum Sündenbock. - Eine gleichermaßen symptomatische wie kurzsichtige Reaktion.

„Politische Kindesweglegung betreibt die ÖVP im Fall Gumpinger“, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Nach einem rechtskräftigen Teil-Schuldspruch verliert der ehemalige ÖVP-Landtagsabgeordnete jetzt sein Mandat endgültig. Nach der Aufhebung der Verurteilung Gumpingers vom Verdacht gewerbsmäßiger Schlepperei und Veruntreuung durch das Oberlandesgericht und Zurückverweisung des Verfahrens wegen neuer Beweise an das Landesgericht ist die Landes-ÖVP offenbar bestrebt das jahrelange Wirken Gumpingers in einem schwarzen Netzwerk zu vertuschen.