„Wir“ leisten uns Steuergeschenke an die 10 Prozent unserer Gesellschaft, die zwei Drittel des gesamten vorhandenen Vermögens besitzen. Gleichzeitig werden sozialstaatliche Leistungen mehr und mehr eingeschränkt und in Frage gestellt. Die Mehrheit der Bevölkerung leidet darunter. Wer das ändern will, muss eine neue Verteilungspolitik einfordern.

Die Koalitionsregierung zwischen SPÖ und ÖVP ist nicht deshalb gescheitert, weil die beiden Parteien so unterschiedliche politische Positionen haben, sie scheiterte an der Verwechselbarkeit ihrer Haltungen. Es ist eine gemeinsame Grundhaltung aller Parlamentsparteien festzustellen: An der neoliberalen Marktwirtschaft wird nicht gekratzt, Profitdenken und Leistungsgesellschaft sind keine hinterfragte Dogmen. Die Bevölkerungsmehrheit bleibt immer deutlicher auf der Strecke.

Zum Thema „Wettstreit um die Familien“ berichtete der „Standard“ am 14. August 2008 über die sich gegenseitig überbietenden Vorschläge von SPÖ und ÖVP, passend garniert mit Konterfeis der Parteichefs Werner Faymann und Wilhelm Molterer und – wie es sich für einen ordentlichen Politiker gehört – natürlich im Kreise von Kindern. Auffallend dabei war nicht nur, dass das Faymann-Foto doppelt so groß war wie jenes von Molterer (was auf eine Faymann-Präferenz des „Standard“ schließen lässt), sondern vor allem, dass sich der neue SPÖ-Chef ausschließlich von offenbar wohlweislich ausgesuchten blonden Kindern umgeben ließ.

Mit einer würdigen Veranstaltung ehrten die Initiative Welser gegen Faschismus und die Stadt Wels am 14. August 2008 durch die Verlegung von „Stolpersteinen“ an vier Plätzen im Stadtgebiet den antifaschistischen Widerstand.

In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten Truppen von fünf Warschauer-Pakt-Staaten in der damaligen CSSR ein. Damit wurde der „Prager Frühling“ mit militärischer Gewalt beendet. Der Versuch zur Reform des Sozialismus durch Überwindung des zentralistisch-autoritären, verbürokratisierten von der Sowjetunion auch in der Tschechoslowakei übernommenen Modells war damit gescheitert.

Von Erika Krenn, KPÖ-Bezirkssprecherin Gmunden

Anlässlich der Ausstrahlung des Sommergesprächs im Ischler Stadt Fernsehen antwortete Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, auf die Frage des Moderators, welche Koalitionen er sich nach der Wahl vorstellen könnte: „Man solle keine Option ausschließen. Die Volkspartei würde mit jeder Partei koalieren. Außer natürlich mit den Kommunisten, mit diesen würde die ÖVP, niemals eine Koalition eingehen“!

Grußbotschaft der KPÖ-Oberösterreich an die Antifa-Demo am 9. August 2008 in Passau

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten!

Zu der von Euch organisierten Antifa-Demo gegen die neonazistische NPD in Passau übermitteln wir Euch antifaschistische Grüße der KPÖ-Oberösterreich verbunden mit dem Wunsch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Neofaschismus fortzusetzen und weiterzuentwickeln.

Wenige Wochen vor dem Wiener Volksstimmefest ist es soweit: Die alljährlich stattfindende Lesung "Linkes Wort" präsentiert sich in Form einer eigenen Webseite. Seit heute ist die neu gestaltete Webseite des Linken Worts veröffentlicht und abrufbar.

Das AUA-Management agiert derart dilettantisch, dass dahinter Methode vermutet werden darf. Die Gremien von ÖIAG und AUA sind von Lobbyisten deutscher Großkonzerne durchsetzt. Sie machen Druck für den Verkauf der AUA an die Lufthansa. SPÖ und ÖVP bereiten sich zum nächsten Kniefall vor der "Deutschland AG" vor.

„Geschäftsschädigung“. In einem Punkt sind sich viele einige: Das AUA-Management hat maßgeblich zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der AUA beigetragen. Von „Versagen auf allen Ebenen“ spricht GPA-Chef Katzian, „Managern, von denen man sich sofort trennen muss, ohne eine Abfertigung zu zahlen“ der vida-Gewerkschafter Haberzettl. Und der AUA-Betriebsrat urteilt über Ötsch&Co kurz und bündig: „Das grenzt an Geschäftsschädigung.“