Am 29. April fand erneut eine Kundgebung am Linzer Taubenmarkt gegen die geplante Einführung einer Stadtwache bzw. einen Ordnungsdienst in Linz statt. Diesmal in Kooperation mit Radio FRO 105.0 MHz und live on air.

Zwischen 16 und 17 Uhr bat die Initiative Doris Mitterbacher („Mieze Medusa“) auf die Bühne, um mit Spoken Word Performances auf die Problematik der Einführung einer Stattwache lautstark aufmerksam zu machen. Michael Schmida, Sprecher der Initiative rief nochmals zum Unterschreiben auf und unterhielt sich am Infostand mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Außerdem im Live-Gespräch auf der Bühne und on air: Markus Pühringer (Die Grünen), der im Sicherheitsausschuss der Stadt Linz sitzt.

Als Präzedenzfall bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner eine Entscheidung der Datenschutzkommission vom 14. April 2010 bezüglich der mißbräuchlichen Weitergabe von Meldedaten durch eine Gemeinde an eine politische Partei.

307 der 444 oberösterreichischen Gemeinden können heuer ihr Budget aus eigenen Mitteln nicht ausgleichen und sind auf Bittgänge um Bedarfszuweisungen beim Land angewiesen. Damit ist Oberösterreich bundesweit Spitzenreiter bei den Abgangsgemeinden, in der Steiermark können 240 von 542 Gemeinden, in Kärnten 62 von 132 ihren Haushalt nicht ausgleichen.

Als Erfolg der antifaschistischen Bewegung bewertet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Verhinderung eines für den 8. Mai in Linz angekündigten „Trauermarsches“ unter dem Motto „Ehre wem Ehre gebührt“ welcher zu Jahresanfang aus dem Dunstkreis der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) angekündigt wurde. Wie jetzt bekannt wurde, verzichtet die Neonazi-Szene auf diesen „Trauermarsch“ und fährt stattdessen zu einer ähnlichen Veranstaltung nach München.

Bei einer Pressekonferenz am 28. April 2010 im Cafe Solaris zog das Bündnis gegen Polizeigewalt Bilanz zum Jahrestag der Polizeiübergriffe am 1. Mai 2009 in Linz.

1) Ein Jahr danach

Nun ist es fast ein Jahr her, seit die Linzer Polizei die alternative Maidemonstration verhindert und zerschlagen hat. Die Bilanz des Feiertages ist erschütternd. 20 Verletzte, fünf Festnahmen, gegenseitige Schuldvorwürfe und die Tatsache, dass erstmals seit 1945 ein Maiaufmarsch nicht durchgeführt werden konnte. Wer ist verantwortlich für diese Bilanz?

Ein "Offener Brief" von Edith Friedl an den Linzer Polizeidirektor Widholm

Herr Polizeidirektor der Stadt Linz, zu Ihrem Interview in den heutigen OÖN, in dem Sie u.a. sagten: "Wir wollen NOCH MEHR deeskalierend (!) wirken, das Gespräch suchen, beruhigend auf Einzelne einreden. Unsere Beamten sind dafür geschult (?!) und haben ..."

Den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vom April 1986, als deren Folge rund 40 Prozent der Fläche Europas verstrahlt wurden, nimmt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zum Anlass die Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der riskanten Atomkraft zu bekräftigen und zur Unterstützung des Volksbegehrens für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aufzurufen.

Ein in der ORF-Sendung „Volksanwalt“ (24.4.2010) geschilderter Fall zeigt in aller Deutlichkeit die Problematik der EU-konformen Hausbriefkästen, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Er fordert die Bundesregierung auf die Postdienste zu verpflichten einen Fonds einzurichten aus welchem Schadensersatz bei Diebstählen aus Hausbriefkästen geleistet wird.