Ein schärferes Vorgehen von Exekutive und Justiz gegen Personen welche neonazistische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Aufkleber verbreiten verlangt jetzt die KPÖ mit Verweis auf das NS-Verbotsgesetz sowie einschlägige Bestimmungen gegen Verhetzung: „Eine Verharmlosung solcher Umtriebe durch Polizei und Politik ist völlig fehl am Platze“, meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Erklärung vom 5. österreichischen Sozialforum in Leoben 13.-16.5.2010

Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und ökologisch organisierten Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis 16. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Montanuniversität und der Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. Österreichischen Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen der Europa- und weltweiten Krisen des herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in seiner neoliberalen Form zu analysieren und mögliche Alternativen aufzuzeigen.

>>> Griechisches

„Das härteste Stabilisierungsprogramm, das in einem europäischen Land bisher ergriffen worden ist“ kündigte Griechenlands Premier Papandreou der Bevölkerung an. „Wir sind die Versuchskaninchen Europas. An uns wollen sie ausprobieren, wie weit sie gehen kann“ meint eine protestierende Griechin. „Ich will einen von denen im Gefängnis sehen“ meint ein Opfer der Krise „die so dumm waren, hart zu arbeiten und keine Steuern zu hinterziehen“ (Die Presse, 29.4.2010)

Eine bedenkliche Stadtentwicklung droht mit der Errichtung weiterer Hochhäuser im Bahnhofsviertel befürchtet die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Nach dem städtischen Wissensturm, der Zentrale der Energie AG und dem Terminaltower plant der Raiffeisen-Konzern zwei weitere Hochhäuser auf dem Areal des ehemaligen Lokalbahnhofes. Quasi als Draufgabe wurde kürzlich mit dem Bau des Blumau-Towers, einem Büroturm der Raiffeisen Landesbank begonnen.

Mehr als 10.000 Menschen kamen laut Polizeiangaben am 9. Mai 2010 zur Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen anläßlich des 65. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus. Die diesjährige Kundgebung stand im Zeichen der Erinnerung an die tausenden Kinder und Jugendlichen, die im KZ Mauthausen Opfer des NS-Regimes wurden.

Bei der im Jahre 2001 auf Initiative von KZ-Verband und KPÖ-Oberösterreich an der Klagemauer angebrachten Gedenktafel für die am 28. April 1945 bei der letzten Vergasungsaktion im KZ Mauthausen auf ausdrücklichen Befehl von Nazi-Gauleiter Eigruber ermordeten 42 Antifaschisten – darunter der damalige KPÖ-Landesobmann Sepp Teufl – fand eine Kranzniederlegung und eine Gedenkkundgebung statt.

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,
liebe Genossinnen, Liebe Genossen,

Seit 2001 treffen wir uns hier bei der vom KZ-Verband und der KPÖ initiierten Gedenktafel für die „Welser Gruppe“ um deren 42 Gerechten zu gedenken. Was damals geschah, verarbeitete die Schriftstellerin Eugenie Kain, die noch letztes Jahr hier unter uns war, in ihrem Roman „Flüsterlieder“:

Eindrucksvolle Antifa-Demonstration in Klagenfurt

Die Arbeitsgemeinschaft 8. Mai 2010 Kärnten/Koroška und das Interregionale Forum der Europäischen Linken im Alpen-Adria-Raum hatten, unterstützt von 47 Organisationen und 96 Einzelpersonen, zum 65. Jahrestag der Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus am 8. Mai 2010 nach Klagenfurt zu einer Demonstration aufgerufen.

An die tausend Menschen aus ganz Österreich sowie Delegierte von antifaschistischen Organisationen in Italien und Slowenien sind dem gefolgt. Mit dabei waren auch zahlreiche AntifaschistInnen aus Oberösterreich (siehe Foto), die KPÖ-Oberösterreich hatte eine Reise zur Demo organisiert.

Liebe Anwesende, dragi navzoči!

Kaj pomeni, spominjati se 8. maja? To pomeni v prvi vrsti spominjati se vseh, ki so se oboroženi ali brez orožja borili proti Hitlerjevemu režimu. Ker so nam več zapustili kot samo spomine. Zapustili so antifašistični nalog avstrijski državi, ki je zapisan v avstrijski državni pogodbi. Od nas je odvisno, da ne bo ostal samo zapisan, temveč da bo zaživel.

Was bedeutet es, wenn wir heute den 8. Mai hochleben lassen? Es bedeutet, dass wir der Opfer des Nazi-Regimes gedenken. Der wehrlosen und jener, die sich gewehrt haben.