Begleitet wurde die Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 22. April 2010 durch eine Protestkundgebung der BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ vor dem Alten Rathaus. Das Stadtparlament hatte bei einer siebenstündigen Sitzung eine Monster-Tagesordnung zu bewältigen.

Zu Beginn wurde Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) als neuer Gemeinderat angelobt. Bürgermeister Dobusch teilte mit, dass sieben Anfragen gestellt wurden, die teilweise schriftlich beantwortet werden.

Mit einem langatmigen Beitrag bei der Debatte über die Stadtwache verdeutlichte Bürgermeister Franz Dobusch bei der Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 das schizophrene Verhältnis der Sozialdemokratie zu dieser Causa und versuchte den „Umfaller“ der SPÖ, die vor der Gemeinderatswahl vehement gegen eine Stadtwache aufgetreten war, nach der Wahl unter Berufung auf den „Wählerwillen“ die Forderung von FPÖ und ÖVP aufgegriffen hatte, zu rechtfertigen .

Für die Gemeinderatssitzung am 22. April 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn einen Antrag für eine Resolution an die österreichische Bundesregierung betreffend NS-Verbotsgesetz eingebracht. Der Wortlaut des Antrages:

Mit einem Antrag bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 22. April 2010 thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die Bedeutung des NS-Verbotsgesetzes.

Scharfe Kritik richtet die KPÖ-Oberösterreich an Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wegen dessen Absicht das „kleine Glücksspiel“ entsprechend dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf des Bundes zu legalisieren und damit eine Lizenz zum Abkassieren für das marode Landesbudget zu erwerben, während der SpielerInnenschutz auf der Strecke bleibt.

„Aus der durch parlamentarische Immunität gesicherten Deckung kann man leicht völlig haltlose Beschuldigungen austeilen ohne jeden Beweis dafür zu liefern“ kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die Anwürfe des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer.

Als Kontrapunkt zum regierungstreuen und sozialpartnerschaftlichen Festzug der SPÖ findet auch in diesem Jahr am 1. Mai in Linz wieder der vom linken und internationalistischen Aktionskomitee 1. Mai (AKM) getragene alternative 1. Mai statt.

Auch KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn tritt für eine Vertagung der Beschlußfassung des Linzer Gemeinderates über die Weichenstellung für die Stadtwache ein und fordert das Ergebnis der bis 6. Mai laufenden BürgerInneninitiative „Linz braucht keine Stadtwache!“ aus demokratiepolitischen Erwägungen abzuwarten.