KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Kreativwirtschaft bei der Gemeinderatssitzung am 20.5.2010

Wenn wir von Kreativwirtschaft sprechen, dürfen wir nicht den Begriff vergessen, der untrennbar damit verbunden ist: Den Begriff des Prekariats. Damit sind jene Personen und Personengruppen gemeint, die in Jobs arbeiten, die eine geringe Arbeitsplatzsicherheit aufweisen, deren Jobs äußerst niedrige Löhne bringen, deren Jobs von zweifelhaften Arbeitsverträgen gekennzeichnet sind, von Kündigungsschutz gar nicht zu reden, weil die Prekären in meist nicht selbst gewählter Selbstständigkeit arbeiten.

Voll bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer schon jahrelang aufgezeigten Kritik an der Verfilzung der FPÖ mit der rechtsextremen und neonazistischen Szene durch die jetzt vom Wiener Anwalt Georg Zanger eingereichte Anzeige gegen 56 Personen und Organisationen wegen Verdacht auf Wiederbetätigung und Verhetzung.

Laut einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) verletzte der Polizeieinsatz gegen die vom Aktionskomitee angemeldete linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und wurde ein Teil der DemonstrationsteilnehmerInnen zu Unrecht von der Exekutive eingekesselt.

Für die Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) zur Wohnungssituation in Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Rechtsanwalt René Haumer hatte im Namen von drei Verhafteten und mittlerweile freigesprochenen Demonstranten Beschwerde beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) eingereicht. Nach dem Abschluss aller Strafverfahren wurden diese Beschwerden heute Vormittag verhandelt.

In der Verhandlung stellte der UVS fest, dass die Polizei mit ihrer Einkesselung eines Teils der 1. Mai-Demonstration 2009 rechtswidrig in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingegriffen hat. Ein Verdacht auf eine Verwaltungsübertretung reicht nicht aus, um das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aufzuheben.

Trotz periodischer Bereinigungen steigt laut Medienberichten die Zahl der Vormerkungen von Wohnungssuchenden bei den Wohnungsgesellschaften auch in Linz ständig an. Gleichzeitig gibt es eine Dunkelziffer von mehreren tausend leerstehenden Wohnungen in Linz, die abgesehen von Fällen vorübergehenden Leerstandes zur Klärung von Verlassenschaften usw. vielfach auch aus spekulativen Gründen nicht vermietet werden. Unübersehbar gibt es zusätzlich auch in Linz ein Überangebot an Büroflächen.

Franz Hiesl, seines Zeichens Landeshauptmannstellvertreter, Straßenbaureferent der Landesregierung und begnadeter Betonierer beglückt uns – kaum von seinem Skiunfall am Arlberg einigermaßen genesen – mit einer Umfrage zum Linzer Westring. Die hat es in sich und wirft so manche Fragen auf.