Die Bundespräsidentenwahl 2010 ist geschlagen. Wenig überraschend, dass Amtsinhaber Heinz Fischer mit 79 Prozent bestätigt wurde.

Auch wenn es statt der von Parteichef Strache vorgegebenen 35 nur gut 15 Prozent für die FP-Kandidatin Rosenkranz geworden sind – es sind 15 Prozent zu viel. Ebenso die fünf Prozent für den reaktionären Christenchef Gehring, der mehr als erwartet im rechtskatholischen ÖVP-Potential fischen konnte und in Vorarlberg sogar besser abschnitt als Rosenkranz.

Den Anfang machte die Linzer ÖVP im März 2010 mit einer „Frühlingsbeginn ohne Liebesgöttin: Aphrodite zurück auf den Bauernberg!“ getitelten Presseaussendung. Dafür machte sich der auch sonst für rechtspopulistische Austritte bekannte ÖVP-Gemeinderat Franz Hofer stark, der sogar eine Klage androhte, damit die Aphrodite-Statue – ein Geschenk Hitlers an die Stadt Linz – wieder aufgestellt wird.

Vor 65 Jahren konstituierte sich die erste, Provisorische Regierung der Zweiten Republik im von der Roten Armee befreiten Wien. Die Vertreibung der Nazibesatzung, der SS-Truppen und ihrer Helfer allein aus Wien und Umgebung kostete an die 30.000 Rotarmisten das Leben.

Antifaschistischen Widerstandsgruppen – meist unter Führung von KommunistInnen – gelang es, Nazi-Truppen zu entwaffnen, den Kampf um Wien zu verkürzen und die Zerstörung wichtiger Einrichtungen durch Nazi-Desperados zu verhindern. Dafür stehen die Namen Biedermann, Huth, Raschke und Horeischy, die diese Taten noch in den letzten Kriegstagen mit ihrem Leben bezahlten.

Der Wandel der Stadt Linz zu einem Unternehmen im Sinne des neoliberal zeitgeistigen New Public Management findet in der Geschäftsgruppenbudgetierung, in der Strukturreform und der Bildung der Unternehmensgruppe Linz ihren Ausdruck. Dies wird auch aus dem nun vorliegenden Kontrollamtsbericht 2009 und dem darin ausgedrückten Paradigmenwechsel und damit in der Funktion der Kontrolle insgesamt deutlich.

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ und bei Stimmenthaltung von FPÖ und BZÖ beschloß der Linzer Gemeinderat am 22. April 2010 eine Resolution an die Bundesregierung betreffend das NS-Verbotsgesetz.

Die Resolution im Wortlaut: „Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Linz fordert anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung Österreichs vom Faschismus und Gründung der 2. Republik die Bundesregierung auf, jede Infragestellung des NS-Verbotsgesetzes strikt zurückzuweisen und dieses Gesetz konsequent gegen alle Bestrebungen die Verbrechen des NS-Regimes zu leugnen oder zu relativieren bzw. gegen neonazistische Aktivitäten aller Art anzuwenden.“

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Stadtwache bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Es ist traurig, dass nicht das Ergebnis der laufenden BürgerInneninitiative abgewartet wird, der ersten dieser Art seit zehn Jahren. Es wäre wichtig, die Instrumente der direkten Demokratie ernst zu nehmen, das ist wichtiger als Fernsehübertragungen aus dem Gemeinderat oder Protokolle im Internet.

Die Argumente zum Thema Stadtwache sind hinreichend bekannt, daran ändert sich nichts, auch wenn diese jetzt Ordnungsdienst heißen soll. Die wachsende Unsicherheit vieler Menschen hat soziale Hintergründe: Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und sinkende Existenzsicherheit sind mit polizeilichen oder repressiven Mitteln wie der Stadtwache nicht zu lösen.

Trotz heutiger Gemeinderatssitzung ist Unterschreiben als Zeichen gegen die geplante Einführung der Stadtwache weiterhin möglich und notwendig.

"Es hat sich mit dem heutigen Beschluss nichts zum Besseren gewendet", lautet der Konsens innerhalb der BürgerInneninitiative gegen die Stadtwache. Ein anderer Name ändert nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung und Logik, genauso wie der beschlossene organisatorische Rahmen und die Aufgabenbeschreibung kein Grund zur Beruhigung darstellt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum FPÖ-Antrag für ein Bettelverbot bei der Gemeinderatssitzung am 22.4.2010

Das Weltbild der FPÖ ist offensichtlich ein sehr simples: Da sind die „Anständigen, Fleißigen, Tüchtigen“ und dort sind die anderen, und weil die anderen nicht in das Weltbild passen werden sie weggesperrt, wenn nicht schlimmeres. Der Ruf nach dem Verbot des Betteln, egal ob organisiert, gewerbsmäßig, aggressiv oder nur er für den Eigenbedarf wie von manchen so sinnvoll unterschieden wird, ist aber nichts anderes als ein Ausblenden der Realität, nämlich daß Armut im Wachsen ist.