Entnazifizierung, Nachkriegsprozesse und „Wiedergutmachung“ als Transitional Justice. Von Claudia Kuretsidis-Haider / Winfried R. Garscha

Am 26. Juni 1945 verabschiedete die Provisorische Regierung das österreichische „Kriegsverbrechergesetz“, auf dessen Grundlage gemeinsam mit dem Verbotsgesetz vom 8. Mai 1945 die österreichische Justiz NS-Verbrechen ahnden konnte.

Seit den frühen 1990er Jahren gehört die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den Volksgerichtsprozessen 1945-1955 zu den Forschungsschwerpunkten des DÖW. Seit 2001 nimmt eine eigenständige wissenschaftliche Einrichtung, die Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz am DÖW, diesen Arbeitsbereich wahr.

Claudia Kuretsidis-Haider und Winfried R. Garscha gehören dem Mitarbeiterinnenstab des DÖW an und leiten gemeinsam die Forschungsstelle Nachkriegsjustiz.

Bis in den Winter schon haben Schulen, Reisegruppen und – auf Initiative von Alt-Landeshauptmann Ratzenböck – Senioren im Akustikon im Voraus gebucht. Das kleine Hörmuseum in der Pfarrgasse ist beliebt und viel besucht. 16.000 Gäste konnten in nur einem Jahr begrüßt werden. Und jetzt stellen Stadt und Land die Finanzierung ein!

„nach 3maligem besuch mit hauptschulklassen ... stelle ich mit entsetzen fest, dass dieses bildungsangebot nicht mehr existieren wird. die schülerInnen konnten besonders beeindruckend erleben, was in der welt des hörens alles zu entdecken ist“, schreibt einer von vielen engagierten Lehrern an unsere Solidaritätsadresse [email protected].

Von den aktuell in Oberösterreich vorgemerkten 46.817 Wohnungssuchenden gelten 22.075 als dringliche Fälle mit einem sogenannten Primärbedarf wegen Hausstandsgründung, Scheidung, drohender Obdachlosigkeit oder erwartetem Nachwuchs.

Bei der städtischen Linzer Wohnungsgesellschaft GWG sind 11.735 Wohnungssuchende vorgemerkt, davon 4.871 dringliche Fälle. Die durchschnittliche Wartezeit für einer der derzeit 18.500 GWG-Wohnungen liegt derzeit bei 28 Monaten, variiert allerdings zwischen 15 Monaten in Auwiesen und 36 Monaten in Urfahr.

Als Ausdruck massiver Unzufriedenheit der SPÖ-Basis über den neoliberalen Regierungskurs von Kanzler Faymann interpretiert die KPÖ-Oberösterreich die Kampagne der oö SPÖ für eine Millionärssteuer, für welche seit 1. Mai bereits 15.000 Unterschriften als Petition an den Nationalrat gesammelt wurden.

Akuten Handlungsbedarf der Behörden um die Verantwortlichen für die neonazistische Internet-Plattform „Alpen-Donau-Info“ auszuforschen und sie entsprechend dem NS-Verbotsgesetz zu belangen sieht die KPÖ nach der Enttarnung der Hinterleute der zwei wichtigsten deutschen Plattformen „Altermedia“ und „Thiazi“.

Interview mit Michael Schmida in der KUPF-Zeitung

» Wer hätte gedacht, dass die Sozialdemokraten so umfallen?« Im Herbst 2009 beschließen in Linz SPÖ, ÖVP und FPÖ, zusätzlich zur Polizei eine sogenannte Stadtwache einzuführen. Dieses Vorhaben sorgte für einigen Widerstand, der vor allem in einer Initiative namens »Linz braucht keine Stadtwache« kulminierte.

„Ein Beispiel an ihren Parteifreunden in Wels soll sich die Linzer ÖVP in der Auseinandersetzung mit „braunen Flecken“ nehmen“, meint KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn. Während in Wels die ÖVP ebenso wie SPÖ und Grüne die vom dortigen FPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Wieser im Alleingang betriebene Wiederaufstellung der 2006 vom Messegelände entfernten „Venus von Wels“ ablehnt, macht sich in Linz die ÖVP mit Unterstützung von FPÖ und BZÖ für die Wiederaufstellung der Aphrodite auf dem Bauernberg stark.

Begrüßt werden die Ansagen des Linzer Bürgermeisters Franz Dobusch (SPÖ) für eine Reduzierung des überzogenen Föderalismus als Beitrag zur Staats- und Verwaltungsreform von KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner. Die KPÖ tritt seit langem für die Abschaffung des Bundesrates ein und sieht wie auch Dobusch neun verschiedene Landesgesetzgebungen als zunehmend kontraproduktiv und den extremen Föderalismus als Blockade.