Von Casimir Paltinger

So tönt es derzeit quer durch Europa. Je nach Regierung werden Massensteuern angehoben, alte Quellen wieder angebohrt oder einfach neue Steuern erfunden. Wenn wir den Regierenden Glauben schenken, dann wird das alles nur die Reichen und die globalen Konzerne betreffen, der Mittelstand und die Unterschicht wird von alldem nicht tangiert werden.

Früher einmal war das Versorgungshaus eine Einrichtung, in welche PensionistInnen abgeschoben wurden. Ein Versorgungshaus anderer Art gibt es auf politischer Ebene, indem durch Zugriff auf öffentliche Unternehmen ehemalige Mandatare und Parteifunktionäre mit lukrativen Posten ruhiggestellt werden.

Insbesondere die stadteigene Linz AG ist dabei eine Spielwiese für parteipolitische Personalpolitik, die teilweise im Alleingang von der SPÖ, teilweise durch Absprachen mit ÖVP und FPÖ praktiziert wird. Hier Beispiele der letzten Jahre:

Relativ geräuschlos ging am 24. April 2010 in der Schererstraße in Linz-Wegscheid ein türkisches Konzert über die Bühne, veranstaltet vom Avrasya − Kultur-, Bildungs- und Hilfsverein in OÖ, der als Verein der faschistischen „Grauen Wölfe“ gilt.

Bekanntlich hatte eine gleichartige Veranstaltung mit dem Titel „13. Kültür Söleni der Türk Federasyon“ am 14. Juni 2009 im Neuen Rathaus für gehörigen politischen Wirbel gesorgt.

Bestätigt sieht sich die KPÖ-Oberösterreich in ihrer seit vielen Jahren vertretenen Forderung nach Einführung einer Wertschöpfungsabgabe durch den jetzigen Vorstoß von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl für diese Maßnahme.

Als Wundermittel für die Verkehrspolitik wurde jetzt die Elektromobilität entdeckt. Aufschlußreich war dazu eine Debatte zu einem ÖVP-Antrag im Linzer Gemeinderat am 20. Mai 2010, mit welchem eine „abgestimmte Gesamtstrategie“ und „Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität“ verlangt wurden, um Linz „österreichweit eine führende Rolle“ auf diesem Sektor zu verschaffen.

Als Grundlage dafür beruft sich die ÖVP auf eine McKinsey-Studie, derzufolge bereits 2015 der Marktanteil von Elektroautos in den Städten 16 Prozent erreichen würde und bis 2020 zwischen 100.000 und 400.000 Elektrofahrzeuge auf Österreichs Straßen unterwegs sein sollen.

Mit einer Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) rollte KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 die Thematik der Eisenbahnkreuzungen auf.

Bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates vom 20. April 2010 gab es vier Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn betreffend Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz wird von Wohnungsreferent VBgm. Watzl (ÖVP) schriftlich beantwortet. Zu einer zweiten KPÖ-Anfrage betreffend Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen bei Eisenbahnkreuzungen nahm Verkehrsreferent VBgm. Luger (SPÖ) ausführlich Stellung.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Schutz des Grüngürtels am Pöstlingberg bei der Gemeinderatssitzung am 20.5.2010

Schon seit einigen Jahren ist feststellbar, dass der Grüngürtel am Pöstlingberg angeknabbert wird. Auffallend ist die Errichtung protziger Villen betuchter Eigentümer, auch wenn diese auf vorhandenen Baurechten errichtet werden.