Laut Landesrechnungshof (LRH) förderte das Land Oberösterreich vom Juli 2006 bis Dezember 2008 13 Anti-Atom-Vereine in Oberösterreich und Südböhmen mit einer satten Millionen Euro aus Steuergeldern. Hinter dieser „Anti-Atom-Offensive“ des Landes stehen alle vier Landtagsparteien. Der LRH wollte die „politische Entscheidung“ des Landtages und der Regierung nicht bewerten, kam freilich zu einer nüchternen Schlussfolgerung: „Die wesentlichen Zielsetzungen des Landes waren die Nichtinbetriebnahme des AKW Temelin sowie die Verbesserung der Sicherheitsstandards. Diese wurden weitgehend nicht erreicht.“

Als Armutszeugnis der Verkehrspolitik und Indiz dafür, wie von einem ebenso überbezahlten wie überforderten Management mit politischer Rückendeckung der Regierung der Bahnverkehr systematisch zugrunde gerichtet wird sieht die Landes-KPÖ die Einstellung der direkten ÖBB-Zugverbindungen zwischen Linz und Graz.

Gemeinsames Grillen stellt auch in Linz für viele Menschen eine schöne Möglichkeit dar, sich in den Sommermonaten mit Familie, Freundinnen und Bekannten zu treffen. Das Bedürfnis zu Grillen hat als gesellschaftliches Ereignis für Familien oder im Freundeskreis enorm zugenommen. Dabei sind allerdings Menschen ohne eigenen Garten oder Hinterhof deutlich benachteiligt. Ebenso führt das Grillen in Wohngegenden gelegentlich zu Konflikten, wenn sich AnrainerInnen durch Rauch, Grillgeruch oder Lärm belästigt fühlen.

Als 2008 die Finanzkrise ausbrach schnürten die Regierungen, auch die österreichische, über Nacht Milliardenpakete zur Rettung angeblich systemrelevanter Banken. Einen Nachschlag in Milliardenhöhe gab es zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott und des Euro. Dass damit die Staatshaushalte aus den Fugen geraten sind, ist logisch. Doch die Regierungen denken nicht daran, das Geld zur Sanierung der Budgets von den Profiteuren am Finanzmarkt, deren Spekulationen die Krise ausgelöst hat, zu holen, von den Banken und Zockern. Zahlen sollen vielmehr wieder die Lohnabhängigen. Und dafür werden europaweit Belastungspakete geschnürt oder wurden bereits vorgelegt, wie etwa in Deutschland.

„Immer unschuldig“ titelte „Die Presse“ über Karl-Heinz Grasser und schrieb weiter „Für Prominente wie ihn gelten tatsächlich andere Gesetze“. Grasser und seine Bande haben es sich wirklich nicht verdient ständig medial angepatzt zu werden.

Daher ist es höchste Zeit, dass ihnen jene Gerechtigkeit widerfährt, die für eine unabhängige Justiz und einen Rechtsstaat selbstverständlich sein sollte. Schließlich gibt es einiges aufzuarbeiten und auch zu widerlegen, dass für Grasser und sein Umfeld der Tatbestand der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach §278a StGB zutrifft:

„Der Hilferuf des Salzburger Instituts Glücksspiel & Abhängigkeit (SBG) und der niederösterreichischen Selbsthilfegruppe Anonymer Spieler beweisen einmal mehr die Problematik des Glücksspiels, welche mit der jüngsten Gesetzesnovelle weiter verschärft wird“ stellt KPÖ-Landesprecher Leo Furtlehner fest.

Das ÖBB-Sommerticket wurde kräftig teurer, die Betroffenen sind sauer. Die Werbesprüche der ÖBB wie „Den ganzen Sommer Party - mit dem ÖBB Sommerticket! Mach diesen Sommer zum Sommer deines Lebens und ganz Österreich zu deiner Party. Mit dem ÖBB Sommerticket bist du cooler als ein Eisbär und wenn’s um Action geht immer zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ werden zu Recht als Verhöhnung empfunden.

Denn das Sommerticket – gültig vom 3. Juli bis 12. September und Vorteilscard vorausgesetzt – kostet heuer 39 Euro bis 19 Jahre und 69 Euro für die Altersgruppe von 20 bis 26 Jahre – das sind um satte 56 Prozent bzw. 17 Prozent mehr als im Vorjahr.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordert von den zuständigen Behörden, die von rechtsextremen Kreisen für kommenden Sonntag angekündigte Demonstration „Arigona go home!“ zu verbieten. Hinter dem Aufruf zur Demonstration steht u.a. Robert Faller, der „Generalsekretär“ der „Nationalen Volkspartei“ (NVP).