Entsetzt zeigt sich der Welser SJ-Vorsitzende Peter Mitterhuber über die jüngste Forderung von Bürgermeister Koits nach einer Ausweitung der Kompetenzen der Stadtwache: "Eine Schande, dass einem 'Sozialdemokraten' nichts anderes einfällt als Forderungen der FPÖ nachzuplappern."

Bild: „Dichterfürst“ Stelzhamer mit Clown am 1. Mai 2010 im Linzer Volksgarten

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Neugestaltung des Volksgartens bei der Gemeinderatssitzung am 1.7.2010.

Die bauliche Neugestaltung des Volksgartens und dessen Erhaltung als Grünfläche und Erholungszone in der Innenstadt ist eine Sache, die Intention des Antrag ist freilich eine politische, etwa wenn ausdrücklich auf die Denkmäler für Friedrich Ludwig Jahn und Franz Stelzhamer verwiesen wird. Aus kritischer Geschichtsbetrachtung handelt es sich dabei allerdings um zwei ausgesprochene politische Schandflecke, betrachtet man die Biographie der beiden Herren etwas genauer.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zum Rechnungsabschluss 2009 bei der Gemeinderatssitzung am 1.7.2010.

Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt ebenso wie der nur mühsam ins Lot gebrachte Voranschlag 2010, dass auch die Stadt Linz voll in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Die Krise bedeutet Rückgang von Ertragsanteilen und Kommunalsteuer. Daher ist die Erhöhung der Einkommen und der Kaufkraft sowie der Steuereinnahmen eine zentrale Frage.

Der Rechnungsabschluss 2009, nicht weniger als 21 Fraktionsanträge (davon drei dringliche) und der „ideologische Kreisverkehr“ der ÖVP prägten die 8. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 1. Juli 2010. Eingangs wies Bürgermeister Franz Dobusch auf den vorliegenden Subventionsbericht 2009 hin und teilte mit, dass sieben neue Anfragen an Stadtsenatsmitglieder gerichtet wurden.

Die jüngsten Hausdurchsuchungen bei führenden Aktivisten der Nationalen Volkspartei (NVP) und deren Verfilzungen mit der neonazistischen NPD in Deutschland müssten für die Behörden Grund genug sein, diese rechtsextreme Partei endlich aufzulösen und wegen laufender Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz zu verbieten.

Für die Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) betreffend Rückstände, Abschreibungen und Befreiungen bei der Kommunalabgabe eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Der Rechnungsabschluss 2009 zeigt ebenso wie der nur mühsam ins Lot gebrachte Voranschlag 2010, dass auch die Stadt Linz voll in den Strudel der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten ist. Die Eckpunkte sind recht eindeutig: Ein Maastricht-Defizit von 7,94 Millionen, eine „freie Finanzspitze“ von minus 3,22 Millionen, ein Schuldenstand von 472,66 Millionen, ein Sinken der Rücklagen auf 42,81 Millionen, auf 185,91 Millionen gesunkene Ertragsanteile und ein Nettotransfer an das Land von 66,09 Millionen Euro.

In einer Anfrage an Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 urgiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn wie hoch die Summe der Abgabenrückstände bei der Kommunalabgabe ist. Weiters fragt die KPÖ-Mandatarin wie hoch die Summe der 2009 als uneinbringlich abgeschriebenen Kommunalabgabe war und auf welche Unternehmen die größten Beträge entfielen bzw. wie hoch das Ausmaß von Befreiungen oder Ermäßigungen bei der Kommunalabgabe ist und nach welchen Kriterien diese erfolgen.