Die Landesbehörden stehen eisern zur Freiheit der Wirtschaft: Obwohl mittlerweile 1.500 Unterschriften von AnrainerInnen aus Linz-Pichling und der Nachbargemeinde Asten gesammelt wurden, sogar der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch vor den Kadi gezerrt und der Linzer Gemeinderat einstimmig eine Resolution an die Umweltanwaltschaft beschlossen hat.

Als Zeichen zunehmender politischer Verwahrlosung interpretiert die Landes-KPÖ das Verhalten mancher sozialdemokratischer Bürgermeister und ihrer Stadtparteien, die damit auch die offiziellen Beschwörungen gegen die Rechtsentwicklung aufzutreten, wie sie wiederholt etwa von SPÖ-Landeschef Josef Ackerl erhoben wurden, ad absurdum führen.

Als verkehrspolitische Tragödie ersten Ranges bezeichnet die KPÖ-Oberösterreich die nun durch Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) in Gang gesetzte Debatte über die Kürzungen in seinem Verkehrsressort. Laut den Angaben des Landesrates müssen allein im nächsten Jahr 11,3 Millionen Euro eingespart werden.

Ein behördliches Verbot der im sozialen Netzwerk Facebook von einer Initiative „Minarett – nein danke!“ angekündigten Demonstration unter dem hetzerischen Motto „Arigona go home!“ am 18. Juli in Frankenburg fordert die Landes-KPÖ.

Die aktuelle Debatte zur Budgetsanierung hat wieder einmal das Thema Verwaltungsreform und damit den österreichischen Föderalismus auf die Tagesordnung gesetzt. Der Föderalismus ist ein wesentliches Element der österreichischen Politik, vor allem aber ein historisches Produkt und ein Erbe der Monarchie. Die ehemaligen Kronländer und heutigen Bundesländer waren identitätsbildend sowohl bei der Konstituierung der Ersten wie auch der Zweiten Republik.

3,08 Millionen Euro Kommunalabgabe sind in Linz aktuell ausständig, 0,12 Millionen Euro wurden 2009 als uneinbringlich abgeschrieben: Dies teilte Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) in Beantwortung einer Anfrage von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 mit.

Die wesentlichen Antworten schuldig blieb Wohnungsreferent VBgm. Erich Watzl (ÖVP) bei der Beantwortung einer von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zur Gemeinderatssitzung am 20. Mai 2010 eingebrachten Anfrage zum Leerstand von Wohnungen und Büros in Linz.

Wenn es um die „Krone“ geht, versteht der Linzer Bürgermeister Dobusch keinen Spaß. Auffallend gereizt reagierte er daher auf die Kritik der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 1. Juli 2010 an der Subventionierung des „Krone-Stadtfests“ 2010 mit 78.000 Euro. Bezüglich Unterwürfigkeit unter das Medienmonopol auf dem Printsektor agiert Dobusch damit so wie fast alle etablierten PolitikerInnen, wie sich am Aufmarsch von Faymann, Häupl, den Prölls, Strache und Konsorten beim Begräbnis von Hans Dichand und dessen Huldigungen durch die offizielle Politik gezeigt hat.