Vorbemerkung

Millionen Menschen sind in Europa gegen die neoliberale »Bewältigung« der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Straße gegangen. Selbst moderate Gewerkschaften haben in mehreren Ländern für Generalstreiks mobilisiert. Und dennoch: an der Politik der Herrschenden hat sich kaum etwas geändert. Sie stützen sich beim »Durchregieren« meistens auf parlamentarische Mehrheiten, mit denen sie sich legitimieren, und mit denen sie Beschlüsse im Interesse der Minderheit der Reichsten in der Gesellschaft fassen.

Scharf kritisiert wird das geplante Bettelverbot von der Landes-KPÖ. Der Landtag will am 10. März 2011 mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ im Zuge der Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes ein solches Verbot beschließen und auch Befugnisse für Stadtwachen zum härteren Durchgreifen gegen BettlerInnen schaffen.

Die Schaffung eines Berufsheeres führt zur Einbindung Österreichs in die EU-Militarisierung und EU-Kriegspolitik. Dies macht Österreich nicht sicherer. Im Gegenteil: es macht Österreich zu einem Kriegsteilnehmer und somit auch zum Angriffsziel.

Im Zuge der Neugestaltung des Gevierts Landstraße-J.K.Vogel-Straße-Hessenplatz-Bismarckstraße wurde im Innenhofbereich ein öffentlich zugänglicher Park errichtet. Der bisher namenlose Park wird im Mai 2011 offiziell der Öffentlichkeit übergeben. Wir schlagen vor, diesen Park nach der Linzer Schriftstellerin Henriette Haill (1904-1996) zu benennen.

57 Persönlichkeiten, vor allem Kulturschaffende, haben eine Initiative von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn für einen Henriette-Haill-Park in Linz unterstützt: „Ich sehe diesen Vorschlag einerseits als Beitrag zum Internationalen Frauentag am 8. März, aber auch um durch die Benennung öffentlicher Einrichtungen nach Frauen deren Repräsentation in der Öffentlichkeit zu verstärken“, so Grünn.

Scharfe Kritik an der Untätigkeit der Justiz gegen rechtsextreme Umtriebe kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner: 18 Monate nach der Nichtzulassung der rechtsextremen Nationalen Volkspartei (NVP) zur Landtagswahl in Oberösterreich und der Liste „Die Bunten“ des Rechtsextremisten Ludwig Reinthaler zur Gemeinderatswahl in Wels im August 2009 wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung und Abweisung von Wahlanfechtungen durch den Verfassungsgerichtshof vermisst die Landes-KPÖ nach wie vor sichtbare Schritte der Justiz.

Die SPÖ ist bekanntlich gerade dabei, einen gravierenden Paradigmenwechsel in ihrer Politik zu vollziehen: War für sie bis vor kurzem die allgemeine Wehrpflicht „in Stein gemeißelt“ (BM Darabos), so setzt sie jetzt in einer 180-Grad-Kehrtwendung auf ein Berufsheer.

Rund 500 Menschen demonstrierten bei einer Kundgebung im Linzer Schillerpark am 18. Februar 2011 gegen die Abschiebung von Melitus Onongaya.

Zahlreiche Freunde und Bekannte des gebürtigen Nigerianers, der vielen LinzerInnen als „Kupfermuckn“-Verkäufer vor dem Thalia in der Landstraße seit langem bekannt ist, hatten die Initiative für diese Protestaktion ergriffen. Über 1.800 Menschen hatten sich einer Facebook-Gruppe angeschlossen

Melitus ist vor fast sechs Jahren aus Nigeria geflohen. In seiner Heimatstadt tobt ein Konflikt, ausgelöst durch den Konzern Shell, der dort Erdöl fördert.