Wenn „Krone“ und „Österreich“, der grüne „Stahlhelm“ Peter Pilz und der BZÖ-Chef Josef Bucher, der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Kanzler Faymann (beide SPÖ) gleichermaßen begeistert für die Abschaffung der Wehrpflicht werben und über Volksbegehren und Volksbefragungen schwadronieren ist das verdächtig.

Was bedeutet, ganz abgesehen von der historischen Erfahrung mit der Niederschlagung des Februaraufstandes 1934 als letzten verzweifelten Versuch die parlamentarische Demokratie zu retten, ein Berufsheer? Dass die meisten EU-Länder ein Berufsheer haben, kann nämlich nur in Hinblick auf die Aufstellung einer Euro-Armee gesehen werden.

Mit einer Anfrage an die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider thematisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn den Verkauf von NS-Relikten auf dem Linzer Hauptplatzflohmarkt.

Laut einem „Kurier“-Bericht vom 27. Dezember 2010 werden auf dem Linzer Flohmarkt, der jeden Samstag im Winter vor dem Neuen Rathaus und in den anderen Jahreszeiten auf dem Hauptplatz abgehalten wird, nach wie vor offen und regelmäßig NS-Devotionalien wie Helme, Wehrmachtsgürtel, Dolche, Bajonette, Abzeichen und Literatur aus dem „Dritten Reich“ mit Abbildungen von Hakenkreuzen und anderen Symbolen des Nazi-Regimes angeboten.

Wenige Tage nachdem das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung 2010“ zu Ende gegangen ist, zeigt die oberösterreichische Landespolitik, was sie unter Armutsbekämpfung versteht: die Vertreibung der Armen aus dem Stadtbild.

Einen Erfolg brachte eine bei der Gemeinderatssitzung am 21. Oktober 2010 von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eingebrachte Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger zur laufenden Behinderung von Straßenbahn und Bergbahn durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge in der Hauptstraße.

Der 100. Geburtstag von Bruno Kreisky am 22. Jänner 2011 ist Anlass für eine ausufernde Nostalgie. Nicht nur in der Sozialdemokratie wird die Kreisky-Ära der 70er Jahre verklärt und nicht wenige sehnen sich danach zurück, angesichts der katastrophalen Performance von Faymann & Pröll nicht verwunderlich.

Verglichen mit den durch die massive Krise verschärfen Entwicklungen von heute und einer Politik, die ihre Kompetenz unter dem Stichwort „Sachzwänge“ längst beim Großkapital abgegeben hat, scheinen die Jahre der Kreisky-Kanzlerschaft von 1970 bis 1983 unschwer als „goldenes Zeitalter“.

Gegen ein Bettelverbot wie es mit Novellierung des oö Polizeistrafgesetzes durch den Landtag geplant ist, wendet sich die Landes-KPÖ: „Der Ruf nach dem Verbot des Betteln – egal ob organisiert, gewerbsmäßig, aggressiv oder nur er für den Eigenbedarf wie von manchen so sinnvoll unterschieden wird – ist nichts anderes als ein Ausblenden der Realität, nämlich dass die Armut im Wachsen ist und die soziale Kälte zunimmt“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Den Kauf von Wirtshäusern durch die Stadt Linz und deren anschließende Verpachtung zur Weiterführung lehnt die KPÖ ab. Auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung steht mit der Übernahme des „Urbanides“ in der Rudolfstraße um 330.000 Euro ein weiteres Lokal. Zuletzt wurde im November der Kauf des „Schwarzen Anker“ am Hessenplatz um 450.000 Euro gegen die Stimme der KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn beschlossen.

Auf die angesichts der Heizperiode gegebene Aktualität des KPÖ-Vorschlages für eine Energiegrundsicherung weist KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner hin. Laut Arbeiterkammer können rund 330.000 Personen – das sind vier Prozent der Bevölkerung – österreichweit ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil sie die hohen Energierechnungen nicht bezahlen können.