Das Hauptthema der 13. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 27. Jänner 2011 war ein Grundsatzbeschluss für eine zweite Straßenbahnachse. Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Franz Dobusch, dass die Broschüre „Linz in Zahlen“ neu aufgelegt wurde und dass neun Anfragen an Stadtsenatsmitglieder eingebracht wurden.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Bei der Forderung nach einem Regelkatalog, wie ihn die ÖVP jetzt verlangt, fragt man sich zu Recht wozu. Gesetze gelten bekanntlich für alle. Es gibt sogar den Grundsatz, dass auch Unkenntnis nicht vor Strafe schützt, davor ist man höchstens gefeit wenn man Grasser heißt.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 27.1.2011

Wenn zeitgleich zur Realisierung des Westrings, wenn auch vorläufig nur in abgespeckter Version, ein großes Projekt für den öffentlichen Verkehr wie die zweite Straßenbahnachse forciert wird, so hört sich das zunächst einmal gut an. Wer ist schließlich nicht für den Ausbau des ÖV?

An den unseligen Ariernachweis in NS-Zeiten erinnert die Forderung von FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner und des Welser FPÖ-Wohnungsstadtrates Andreas Rabl Wohnungsbewerbungen von Drittstaatsangehörigen von Deutschprüfungen abhängig zu machen: „Es ist zu hoffen, dass bei den anderen Landtagsparteien so viel Restvernunft vorhanden ist, derartige Vorstöße der FPÖ zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes abzuweisen“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner.

Für die Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) betreffend den Standbetrieb von Autobussen und Schiffen entlang der Donau eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) betreffend den Verkauf von NS-Delikten am Linzer Hauptplatzflohmarkt eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

„Der Fall Grasser ist auch ein Fall Scharinger“ meint KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Causa Terminal-Tower in Linz. Wie jetzt bekannt wurde, hat Grasser als damaliger Finanzminister betreffend die Übersiedelung der Linzer Finanzämter falsch informiert und möglicherweise auch das Ausschreibungsgesetz umgangen.

Für die Westring-GegnerInnen, zusammengeschlossen in der überparteilichen Plattform gegen den Westring und im Verkehrsforum OÖ, erweist sich die A26 immer mehr als Sargnagel für den Verkehr im oö Zentralraum. Dies legten die Sprecher der beiden Plattformen bei einer Pressekonferenz am 26. Jänner 2011 in Linz dar.