KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Thema Eisenbahnbrücke

Entgegen der ursprünglichen (auch hier im Gemeinderat schon diskutierten) Variante einer neuen Donaubrücke mit einem eigenen Straßenbahn-Gleiskörper, verzichtet der neue Vorschlag darauf und hofft die alte Eisenbahnbrücke dafür zu verwenden. Dazu ist folgendes festzuhalten:

Unsere Befürchtungen die wir schon damals bei der sogenannten Linie 4, der zweiten Straßenbahnachse, geäußert haben, dass die Linie 4 das mögliche Ende der Mühlkreisbahn bedeutet, haben sich durch den nun vorgelegten Entwurf, der die Mühlkreis-Regionalbahn ja gar nicht mehr vorsieht, bestätigt.

Für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) zur Zukunft der Gynäkologie im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Linz eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2011 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) zur Imagewerbung für die Linzer Stadtwache eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Der Rechnungsabschluss 2010 ist mit 642,04 Mio. Euro um 6,50 Mio. Euro bzw. 1,0 Prozent niedriger als der Voranschlag. Der oHH ist um 10,34 Mio. Euro bzw. 2,01 Prozent höher, der aoHH jedoch um 16,84 Mio. Euro bzw. 12,54 Prozent niedriger als der Voranschlag.

In ihrer bereits 2007 erstmals erhobenen Forderung nach einer Energiegrundsicherung sieht sich die KPÖ durch die jetzt von der oö Arbeiterkammer präsentierten Vorschläge zur Bekämpfung der Energiearmut bestätigt, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.

Neuerlich betont die Linzer KPÖ ihren Vorschlag, dass die Stadt Linz für die Gründung einer Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden und Gebietskörperschaften aktiv werden soll.

Morgen tritt das von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte Bettelverbot in Kraft. Die Argumente dagegen sind vielfältig und liegen alle auf dem Tisch. Sie reichen von grundsätzlichen sozialpolitischen Überlegungen bis hin zu verfassungsrechtlichen Bedenken. Heute veranstaltete die ÖVP eine Pressekonferenz mit dem bezeichnenden Titel "Die Stadtwache im Kampf gegen Bettlerbanden in Linz - Neues Oö. Polizeistrafgesetz ab 5. Juli in Kraft".

Wie schon im Vorjahr zeigt auch heuer der Rechnungsabschluss, dass Linz voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfasst wurde, stellt KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn fest.