Als einen klaren Fall für den Staatsanwalt bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den oberösterreichischen Autor Fred Duswald sowie die Redaktionsverantwortlichen der in Graz erscheinenden FPÖ-nahen Zeitschrift Aula.

Für ein Glücksspielverbot tritt die KPÖ-Oberösterreich ein und fordert die Landesregierung auf, keine Bewilligungen nach § 5 Glückspielgesetzes zum Betrieb von Glücksspielautomaten zu erteilen.

Auch wenn nach Auffassung mancher Rechtsexperten und den Bestimmungen der heutigen oö Gemeindeordnung eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tod erlischt plädiert die KPÖ-Oberösterreich dafür, diese im Falle des Nazi-Diktators Adolf Hitler oder anderer einschlägig in das NS-Regime involvierten Personen durch ausdrückliche Gemeinderatsbeschlüsse nachträglich abzuerkennen.

Ausfransender Verkehrsknotenpunkt: Kurt Palms Lokalaugenschein in Attnang-Puchheim, wo zurzeit das Festival der Regionen läuft

Ich beginne meine Erkundungstour durch Attnang-Puchheim am Platz vor dem Bahnhof. Wenn mich nicht alles täuscht, ist das derselbe Platz, auf dem der legendäre KPÖ-Politiker Ernst Fischer Ende der Fünfzigerjahre eine Rede zum Ersten Mai mit der Frage begann: „Wo sind die Massen?“

Immer mehr Veranstalter – vor allem kommerzielle, zunehmend aber auch nichtkommerzielle, mit öffentlichen Geldern subventionierte – verweigern Journalisten, die über deren Veranstaltungen berichten wollen, die Herausgabe von kostenlosen Pressekarten bzw. verknüpfen diese Herausgabe mit dem Zwang zur Vorankündigung.

Als Verschärfung des öffentlichen Klimas kritisiert KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn die mit Inkrafttreten des Bettelverbotes am 5. Juli 2011 erfolgende Kompetenzausweitung für die Linzer Stadtwache.

Mit bedingten (nicht rechtskräftigen) Haftstrafen für Stefan M. und Günther A. endete ein Gerichtsverfahren wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage am 21. Juni 2011 beim Landesgericht Steyr.

Über 80 Personen nahmen an einer Feierstunde zur Enthüllung einer Gedenktafel am Gemeindeamt von Bachmanning (Bezirk Wels-Land) am 21. Juni 2011 teil, auf welcher örtlicher Opfer des NS-Faschismus gedacht wird.

Auf der durch die Initiative des ehemaligen Gemeindevorstandes Ernst Huber angebrachten Gedenktafel wird der Häftlinge des KZ-Nebenlagers Bachmanning (vorwiegend Spanier und Polen), der vom NS-Regime ermordeten Sinti-Großfamlie Rosenfels-Jungwirth, des kommunistischen Widerstandskämpfers Alois Steiner sowie der im „Fremdvölkischen Kinderheim“ Schloss Etzelsdorf in Pichl umgekommenen Zwangsarbeiterinnenkinder Paul und Wladimir gedacht.