Als wichtiges Signal, durch welches sowohl auf den großen Leerstand als auch auf den Bedarf für Wohnungen und Räume für Kulturgruppen aufmerksam gemacht wird, bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner die in Linz seit 8. Juli 2011 stattfindende Hausbesetzung nach einem Besuch in dem seit Jahren leer stehenden und jetzt besetzten Objekt Gürtelstraße 42.

Nun ist es soweit. Nach über 2 Jahren, 5 Freisprüchen und einer erfolgreichen Verfassungsklage ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zu einem Urteil gekommen. Die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig.

In Linz läuft einiges schief: Während fast das ganze Geld der Stadt verspekuliert wurde, der Rest in Großbauprojekten für die Hochkultur versickert und Unmengen an Häusern leer stehen, fehlt für die Bürger_innen der Raum sich frei zu entfalten.

Nicht nur zahlreiche Kunst- und Kulturprojekte, sondern auch Einzelpersonen können sich die horrenden Mietpreise einfach nicht leisten. Aus diesem Grund wurde am Freitag dem 8.07.2011 das seit Jahren leer stehende Haus in der Gürtelstraße 42 als freier Kunst-, Kultur- und Wohnraum geöffnet.

Auf Einladung der Kreisleitung České Budějovice der KP Böhmens und Mährens (KSCM) war am 9. Juli 2011 eine Gruppe der KPÖ aus Oberösterreich zu Gast beim jährlichen Sommerfest auf dem historischen Gelände des Geburtsortes des Hussitenführers Jan Žižka (1360-1424) in Trocnov.

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner wies in einer kurzen Ansprache auf die traditionellen Kontakte zwischen der KPÖ und der KSCM hin, die beide auch der Europäischen Linkspartei angehören.

Einstimmig beschlossen wurde bei der Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7.7.2011 das Ende des bisherigen Casino-Vertrages. 1979 hatte sich die Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Casino-Standortes Linz verpflichtet die der Casinos Austria AG anfallenden Mietkosten im Objekt am Schillerplatz bis zu einem bestimmten Höchstausmaß zu refundieren. 1990 wurde die Refundierungsgrundlage angehoben. 1993 verpflichtete sich die Casinos AG ihrerseits der Stadt pro SpielerIn 15 Schilling zu entrichten. Diese Vereinbarung wird mit Jahresende 2011 aufgehoben, die Casinos AG zahlt für 2011 einen Pauschalbetrag von 200.000 Euro an die Stadt.

Die zunehmende finanzielle Enge der Landeshauptstadt wurde bei der 17. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 7. Juli 2011 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechnungsabschluss 2010 sowie neuerlichen Debatten über die Folgen des Swap-Debakels deutlich.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zur Neuregelung der Kompetenzen für Fremdfinanzierungen.

Positiv am vorliegenden Antrag ist, dass Fremdfinanzierungen künftig nur mehr in Euro erfolgen, also Fremdwährungskredite oder –anleihen ausgeschlossen sind. Gleichzeitig ist der Antrag inkonsequent, indem die Kompetenz für Fremdfinanzierungen dem Stadtsenat übertragen wird.

KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn bei der Gemeinderatssitzung am 7.7.2011 zum Rechnungsabschluss 2010.

Wie schon im Vorjahr zeigt auch heuer der Rechnungsabschluss, dass Linz voll von den Auswirkungen der Finanzkrise erfasst wurde. Ein deutlicher Ausdruck davon ist nicht nur, dass in der laufenden Gebarung aus dem Plus von 0,22 Millionen Euro im Voranschlag ein Minus von 35,8 Millionen im Rechnungsabschluss geworden ist, sondern auch, dass das Maastricht-Defizit auf 55,0 Millionen Euro gewachsen ist. Die Jahre, als Linz sich gerne als Musterknabe einer Maastricht-konformen Budgetierung mit einem Überschuss profilierte sind jedenfalls vorbei.