Mittwoch, 11. Januar 2012 @ 10:22
Als absurde Provokation bezeichnet KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner den Vorstoß von Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (ÖVP), ausgetretene Kirchenmitglieder, Konfessionslose oder Angehörige anderer Religionsgemeinschaften durch eine als Kulturabgabe getarnte Strafsteuer zur Erhaltung kirchlicher Bauten zur Kasse zu bitten. „Hiegelsberger vertritt damit ein vorgestriges Gedankengut, das jedem elementaren Verständnis von Religionsfreiheit sowie der Trennung von Kirche und Staat widerspricht. Nach seiner Logik könnte auch jeder private Hausbesitzer, der ein als Kulturgut definiertes Objekt besitzt, verlangen, dass alle Nichtbesitzer für dessen Erhaltung zu zahlen haben“, so Furtlehner.
Der ÖVP-Politiker unterschlägt wohlweislich, dass Bund, Land und Gemeinden ohnehin jährlich die Erhaltung kirchlicher Bauten oder Einrichtungen mit zig Millionen Steuergeldern subventionieren. Ebenso, dass die katholische Kirche wie auch andere Religionsgemeinschaften von der Grundsteuer befreit sind und durch das Konkordat sich die Kirche staatlicher Institutionen bei der Eintreibung des Kirchenbeitrages bedient.
Wenn die Kirche als einer der größten Grund- und Immobilienbesitzer zunehmend Probleme hat, die Fülle ihrer Bauten zu erhalten muss sie sich selber überlegen, wie sie dies finanziert, sei es durch Eintrittsgelder in kulturell bedeutsame Kirchenbauten, sei es durch Sponsoring oder durch andere Nutzungsmöglichkeiten oder durch Verkauf. Die wachsende Zahl von Kirchenaustritten ist durch die eigene Haltung der Kirchenhierarchie verursacht. Seit 2006 sind der Kirche 312.497 Schäfchen davongelaufen, die aktuellen Zahlen 2011 sind die zweithöchsten seit Jahrzehnten.
Die KPÖ-Oberösterreich nimmt den Hiegelsberger-Vorstoß zum Anlass, neuerlich zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien aufzurufen. Dem 2011 gestarteten Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien fehlen noch rund 600 Unterstützungserklärungen zu den benötigten 8.032, um während einer vom Innenministerium festgelegten Eintragungswoche öffentlich zur Unterstützung aufgelegt zu werden.
Das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien, die großteils aus der Zeit des Austrofaschismus oder sogar noch aus dem Mittelalter stammen, fordert die Abschaffung kirchlicher Privilegien, eine klare Trennung von Kirche und Staat und die Streichung gigantischer Subventionen an die Kirche durch ein Bundesverfassungsgesetz und darüber hinaus ein Bundesgesetz zur Aufklärung kirchlicher Missbrauchs- und Gewaltverbrechen.