Rund 300.000 Personen – vier Prozent der Bevölkerung – können laut AK österreichweit ihre Wohnung nicht ausreichend heizen, weil sie die hohen Energierechnungen nicht bezahlen können. Jährlich sind 60.000 Haushalte von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen.

Die EU-Energiebinnenmarkt-Richtlinie fordert effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut, im 2011 in Kraft getretenen Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz sind solche nicht vorgesehen.

Auf der Speisekarte der Privatisierer steht die E-Wirtschaft schon lange. Kein Wunder, ist sie doch ein Gustostückerl des öffentlichen Eigentums. Da ein Großteil der Kraftwerke längst ausfinanziert ist, gibt es saftige Dividenden. Besonderes Interesse haben die EU-Atomkonzerne EdF, EnBW, E.ON und RWE.

Eine Google-Abfrage ergibt für den Begriff Energiearmut satte 31.600 Treffer. Demnach handelt es sich um ein Thema, das nicht mehr zu übersehen ist. Sogar der grüne oö Landesrat Anschober und SPÖ-Klubchefin Jahn haben es mittlerweile entdeckt und kündigen Initiativen dagegen an.

Nach Armutskonferenz und Caritas hat auch die oö Arbeiterkammer 2011 das Thema Energiearmut aufgegriffen und unter anderem verlangt, die ab 2013 zu erwartenden Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten in der Höhe von jährlich bis zu 350 Millionen Euro zur Bekämpfung der Energiearmut zu verwenden.

Es ist bezeichnend, dass die EU-Richtlinie zwar vorsieht mindestens 50 Prozent dieser Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden, im Gesetzesentwurf jedoch keine Zweckbindung vorgesehen ist und Regierung und Parlament daher diese Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden wollen.

Von Melina Klaus, KPÖ-Bundessprecherin

Teuerungen? Krise? Der richtige Zeitpunkt für Verteilung und Verteilungsgerechtigkeit. Die Energiegrundsicherung ist eine Forderung nach einem einkommensunabhängigen kostenlosen Basiskontingent an Strom und Wärme, allen Haushalten zur Verfügung gestellt, ein Recht auf Energieversorgung.

Von Gerlinde Grünn, KPÖ-Gemeinderätin in Linz

In Österreich, dem viertreichsten Land der EU sind fast eine Million Menschen armutsgefährdet, fast eine halbe Million manifest arm und 300.000 von Energiearmut betroffen. Auf Linz heruntergerechnet sind das rund 23.600 armutsgefährdete, 11.600 manifest Arme und 7.900 von Energiearmut betroffene Menschen.

Heizkostenzuschüsse werden aus Unwissenheit, Scham oder wegen bürokratischer Hürden oft nicht beansprucht. Daher vertreten wir das Konzept einer Energiegrundsicherung, Zur Finanzierung sollten die hohen Gewinne der Energiegesellschaften, die Mineralölsteuer sowie allgemeine Steuermittel herangezogen werden.

Wie schon 2011 nahm auch am diesjährigen Aschermittwoch wieder eine Gruppe der KPÖ als Gast beim politischen Aschermittwoch der deutschen LINKEN in Jacking bei Passau teil. In einem überfüllten Saal begeisterten Klaus Ernst (LINKE-Vorsitzender) und Gregor Gysi (LINKE-Fraktionschef im Bundestag) mit ihren pointierten Ausführungen das Publikum.

Rede von Klaus Ernst auf Youtube http://www.youtube.com/watch?v=oUzfD_Hpj0I&feature=youtu.be
Rede von Gregor Gysi auf Youtube http://www.youtube.com/watch?v=oEz6l_q0i6w&feature=youtu.be

Die Art der Neugestaltung von wichtigen Plätzen in der Landeshauptstadt kritisiert die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und nennt als Negativbeispiele dafür den Martin-Luther-Platz, den Schillerplatz, den Platz vor dem Stadtmuseum Nordico und den Pfarrplatz.

Voll bestätigt haben sich die Bedenken der KPÖ zum Verkauf der Wohnbaudarlehen des Landes Oberösterreich durch die jetzt getroffenen Feststellungen des Landesrechnungshofes. Von 2000 bis 2010 wurden Wohnbaudarlehen mit einer Nominale von 4,5 Mrd. Euro verkauft, die einmaligen Einnahmen von 2,5 Mrd. Euro flossen ohne jede Zweckbindung in den allgemeinen Haushalt. Die KPÖ hat seit jeher vor den negativen Auswirkungen dieser Privatisierungsaktion zugunsten der Banken gewarnt.