Grünn: Eine Straßenbahn gehört auf die Straße
- Donnerstag, 1. März 2012 @ 10:24
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Der Staat muss es sich leisten können, bei Wahrnehmung der Einlagensicherung eine bankrotte Bank pleitegehen zu lassen und darf sich nicht vom Finanzkapital erpressen und instrumenalisieren lassen, widerspricht KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner im Zusammenhang mit der Misere der Volksbanken AG dem sattsam bekannten Dogma, die Rettung als systemrelevant erklärter Banken mit Steuergeldern sei zwingend notwendig.
Der Alarmruf des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried, dass die EU-Kommission die Genehmigung von Gigalinern auch gegen den Beschluss des EU-Parlaments durchdrücken will, führt die Beschwichtigungsmeldungen von Infrastrukturministerin Doris Bures ad absurdum, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner fest.
Die Kapitulation des zuständigen Ministers Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor einigen aufgeblasenen Landesfürsten bei den Bemühungen um ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz zeigt einmal mehr, dass der extreme Föderalismus eines der Grundübel der österreichischen Politik ist, kritisiert KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner und plädiert für die Aufhebung der Landesgesetzgebung zugunsten bundesweiter Regelungen.
Mit schätzungsweise 800 Menschen zählte die zweite Demo gegen das umstrittene Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) am 25. Februar 2012 in Linz doppelt so viele TeilnehmerInnen als die erste derartige Demo zwei Wochen zuvor.
In einem kürzlich erschienenen Kommentar von Tina Leisch beleuchtet die Text- und Theaterarbeiterin auch die für uns als KPÖ wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ACTA und dem Versuch das Urheberrecht zu verschärfen bzw. dieses auf das heutige digitale Zeitalter zu übertragen.