Beim Wort nimmt die KPÖ die Initiative der Sozialistischen Jugend für ein Verbot des kleinen Glücksspiels, stellt KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner zur Ansage von SJ-Chef Wolfgang Moitzi für eine Urabstimmung in der SPÖ-Mitgliedschaft fest, nachdem bereits im Vorjahr in Wien gegen den Willen der Parteiführung ein diesbezüglicher SJ-Antrag beschlossen wurde.

Vergangenes Wochenende trafen sich auf Einladung des Europäischen Fahrgastverbandes (EPF) an die hundert Vertreter/-innen europäischer Fahrgastverbände in Salzburg zu ihrer jährlichen Konferenz und diskutieren mit Referenten aus dem Verkehrsbereich, Abgeordneten des Europaparlaments und Vertretern der Europäischen Kommission.

Das Thema solidarische Gesellschaft war der inhaltliche Mittelpunkt der Bezirkskonferenz der Linzer KPÖ am 10. März 2012. KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner ging in seiner Rede auf die Deutung der Krise ein und sprach von einer inneren und äußeren Landnahme des Kapitals und der damit verbundenen Bestrebung zur Zerstörung zivilisatorischer Errungenschaften, die in jahrzehntelangen Kämpfen von der ArbeiterInnenbewegung, Frauenbewegung und anderen sozialen Bewegungen erreicht wurden.

Antrag 1: Sinnlos, teuer und gefährlich: KPÖ fordert die sofortige Abschaffung der Stadtwache!

Seit Herbst 2010 gibt es die Stadtwache, offiziell „Ordnungsdienst der Stadt Linz“, in der Landeshauptstadt. Die KPÖ hat sich von Beginn klar und deutlich gegen die Einführung dieses Aufsichts- und Ordnungsorgans ausgesprochen und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen die Stadtwache, wie die „BürgerInneninitiative Linz braucht keine Stadtwache“ maßgeblich unterstützt.

Das wichtigste Thema der 23. Sitzung des Linzer Gemeinderates am 8. März 2012 war die Debatte über einen FPÖ-Antrag für ein sektorales Bettelverbot in der Landstraße, der jedoch dann keine Mehrheit fand.

Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) informierte zu Beginn der Sitzung über acht Anfragen an Stadtsenatsmitglieder. Die Anfragen von KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn zu den Themen Energiearmut und Pflasterungen werden von VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bei der nächsten Sitzung im April oder schriftlich beantwortet. Beantwortet wurde von Luger eine KPÖ-Anfrage vom Jänner zu Ungereimtheiten bei der Mindestsicherung.

Beantwortet wurde von Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) bei der Gemeinderatssitzung am 8. März 2012 eine KPÖ-Anfrage vom Jänner zu Ungereimtheiten bei der Mindestsicherung. Bereits kurz nach der Anfragestellung im Jänner berichteten Betroffene, dass bis dahin übliche bürokratische Schikanen – offenbar veranlasst durch die KPÖ-Anfrage – entschärft wurden.

Für die Gemeinderatssitzung am 8. März 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Sozialreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Energiearmut eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage:

Für die Gemeinderatssitzung am 8. März 2012 hat KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn eine Anfrage an Verkehrsreferent VBgm. Klaus Luger (SPÖ) zum Thema Pflasterungen eingebracht. Der Wortlaut der Anfrage: